Reformstreit
Strategie der SPD-Spitze weiter unklar

Auch nach dem Spitzentreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich die SPD-Führung noch nicht abschließend auf ein Vorgehen im parteiinternen Reformstreit geeinigt. Ein SPD-Sprecher sagte am Freitag, man befinde sich noch in einem Klärungsprozess. Er ließ offen, ob in der Sitzung des Parteivorstands am Montag der Leitantrag der SPD-Spitze für den Sonderparteitag nur beraten oder auch abgestimmt werden soll.

Reuters BERLIN. Nach einem Zeitungsbericht wollen Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion entgegenkommen und Erwägen die geplanten Lockerungen im Kündigungsschutz auf zunächst fünf Jahre zu befristen. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dazu am Freitagabend keinen Kommentar abgeben. Geplant war bislang, dass Betriebe mit fünf Beschäftigten auch bei Einstellung neuer Mitarbeiter nicht dem Kündigungsschutz unterliegen.

Regierungssprecher Thomas Steg bekräftigte, Schröder werde an der Grundlinie seiner Pläne festhalten. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel forderte in einem Antrag für den Sonder-Parteitag Vermögenden das Kindergeld zu streichen. Wie die SPD-Linke sprach er sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wies unterdessen Kritik aus der Partei an seiner Arbeit zurück. Die Jusos forderten den Rücktritt von Clement.

In einem rund viereinhalbstündigen Treffen im Wohnhaus des Kanzlers in Hannover hatten Schröder, Scholz, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstagabend versucht, eine Strategie für das weitere Vorgehen in dem Reformstreit zu finden. Schröders Sprecher Steg sagte, Schröder habe deutlich gemacht, dass die Agenda 2010 angesichts der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie bei den Sozialsystemen zwingend notwendig sei. "Die Linie ist am 14. März vorgegeben worden. Dahinter gibt es kein zurück." Steg warnte die Kritiker, wer gegenüber den Plänen Totalverweigerung betreibe, spiele ein gefährliches Spiel.

Steg konkretisierte nicht, ob und inwieweit Schröder den Forderungen der Linken in der Partei nach Änderungen seiner Pläne bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, bei Krankengeld und Kündigungsschutz nachkommen will. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller (SPD), sagte dem Deutschlandradio, er sei relativ optimistisch, dass es im Streit über die Höhe der Arbeitslosenhilfe eine Einigung auf einen Satz oberhalb der Sozialhilfe geben werde.

Gabriel und der SPD-Bezirk Braunschweig forderten in einem Antrag für den SPD-Sonderparteitag, Voraussetzung für die geplante Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer von 32 auf 18 Monate müsse sein, dass der Betroffene angebotene Arbeitsstellen abgelehnt habe. Kindergeld und andere Leistungen sollten nicht mehr an Besserverdienende gezahlt werden. Zudem sollten die gesellschaftlichen Eliten durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden. Erneut brachte Gabriel ein Vorziehen der Steuerreform ins Gespräch.

Scholz zeigte sich trotz Kritik aus der SPD überzeugt von seiner Arbeit. Auf die Frage, ob er im Reform-Management Fehler gemacht habe, sagte er im Deutschlandfunk: "Nein. Da bin ich sicher." Auch die Stimmung in der SPD habe er nicht falsch eingeschätzt. Schröder hatte sich am Donnerstag ausdrücklich hinter Scholz gestellt. Aus der SPD war wiederholt der Vorwurf laut geworden, Scholz habe den Widerstand in der Partei gegen Schröders Reformvorhaben unterschätzt.

Juso-Chef Niels Annen erklärte, Bundeswirtschaftsminister Clement sei unter anderem wegen seiner Pläne zur Änderung des Kündigungsschutzes nicht mehr tragbar und müsse deshalb als Minister aus dem Kabinett ausscheiden. Clement setze zum wiederholten Male nur die Interessen der Arbeitgeber durch.

Regierungssprecher Steg bezeichnete die Forderung der Jusos als absurd. Clement sei im Kabinett unverzichtbar. "Weder ein Rücktritt noch eine Entlassung kommen in Betracht."

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