Regeln auf intelligente Weise auslegen
Prodi: Stabilitätspakt muss eingehalten werden

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die EU-Länder aufgefordert, den Stabilitätspakt zu wahren, ohne aber dabei das Wirtschaftswachstum aufs Spiel zu setzen.

Reuters FRANKFURT. "Jede Starrheit ist per Definition dumm, aber der Stabilitätspakt muss in allen Aspekten respektiert werden, aber so, dass er der wirtschaftlichen Erholung hilft", sagte Prodi am Freitag bei einem Bankenkongresses in Frankfurt. "Wir können den Pakt dadurch festigen, dass wir seine Regeln auf intelligente Weise auslegen und anwenden", sagte er in seiner anschließenden Rede. Mit Hilfe des Paktes habe Europa Großes erreicht.

"Wir dürfen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen dafür sorgen, dass der Pakt nicht nur in Zeiten konjunktureller Blüte, sondern auch in Zeiten der Rezession Gültigkeit besitzt, und zwar für die großen Mitgliedstaaten ebenso wie für die kleinen", erklärte Prodi. Nur mit der richtigen Auslegung sei Europa den künftigen Herausforderungen gewachsen, woran die Kommission arbeite. "In diesem Sinne werden wir nächste Woche Vorschläge unterbreiten, die auf eine verbesserte Koordination der Wirtschaftspolitik und eine größere Transparenz und Disziplin bei der Umsetzung des Paktes abzielt." Der Vertrag in seiner jetzigen Form, sei hierfür eine gute Handhabe. "Er bedarf jedoch in einigen Punkten Überarbeitung."

Auf die Frage, ob eine mögliche Absage der EU-Finanzminister an die von der Kommission geforderte Frühwarnung an Frankreich den Euro belasten werde, sagte Prodi: "Die Kommission wird ihre Pflicht erfüllen." Die Kommission hatte sich für eine Frühwarnung an Frankreich ausgesprochen, da dessen Staatsdefizit sich bedenklich der im Stabilitätspakt festgelegten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähere. Der Euro tendierte am Freitag knapp unter dem Vortagesreferenzkurs der EZB bei 1,0024 $.

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