Regelung gilt bis zum 31. März 2005
Die goldene Brücke zur Steuerehrlichkeit

Seit wenigen Tagen liegt er auf dem Tisch - der "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit", den das Bundeskabinett am 18. Juni verabschiedet hat. Mit diesem Gesetz wird den Steuerpflichtigen eine weitgehende Amnestie für die Zeit vor 2002 in Aussicht gestellt.

KÖLN. Das Gesetz erfasst neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer auch die Vermögensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer und die von einem Arbeitgeber zu Unrecht nicht abgeführte Lohnsteuer. Der Gesetzentwurf gibt für jeden Betroffenen Anlass, intensiv über die eröffnete Möglichkeit der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit nachzudenken. Die folgenden acht Punkte sind dabei von besonderer Wichtigkeit:

1. Die Steuerpflichtigen übersehen oftmals, dass sie mit hinterzogenem "Schwarzgeld" wirtschaftlich wenig anfangen können. Die Rückholung von verschwiegenem Auslandsvermögen ist schwierig und mit Risiken verbunden. Im Inland zur Verfügung stehende Schwarzgeldreserven lassen sich kaum unbeschwert genießen, da deren Konsum schnell Fragen nach Herkunft und Besteuerung des ersichtlich werdenden Vermögens aufkommen lässt.

2. Jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem eingeweihten Ehepartner, Mitgesellschafter oder Arbeitnehmer beschwört die Gefahr der Entdeckung herauf. Konflikte in diesen persönlichen Beziehungen haben unabsehbare Auswirkungen, soweit Hinterziehungstaten im Hintergrund stehen.

3. Hinterzogene Steuern sind für einen Zeitraum von bis zu dreizehn Jahren nachzuzahlen. Sie sind mit 6 % pro Jahr zu verzinsen. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass bei einer Aufdeckung mehr als die Gesamtsumme des angesparten Schwarzgelds für die steuerlichen Nachforderungen aufgewendet werden muss. Dies kann existenzbedrohend wirken.

4. Diese Folgen gelten auch für die Erben. Wer Schwarzgeld anspart, damit es seinen Kindern "einmal besser geht", der bereitet diesen erhebliche Probleme. Denn die Nachkommen sind gesetzlich zur Anzeige des nicht versteuerten Vermögens verpflichtet. Die Verpflichtung zur Nachzahlung einschließlich Zinsen gilt auch Ihnen gegenüber. Den Erben bleibt deshalb nur die Wahl, das geerbte Vermögen zum Großteil an den Fiskus abzugeben oder die Steuerhinterziehung des Vorgängers fortzusetzen.

5. Die bislang bestehende Möglichkeit der strafrechtlichen Selbstanzeige (§ 371 AO) bietet keinen realistischen Anreiz. Eine solche Anzeige verhindert zwar die strafrechtliche Sanktion. Die Steuern müssen aber vollständig einschließlich Zinsen nachgezahlt werden. Liegen neben der Steuerhinterziehung noch andere Verstöße wie die Nichtabführung von Sozialabgaben oder Bestechungstatbestände vor, so führt die Selbstanzeige regelmäßig auch zu deren Entdeckung. Zu einer Selbstanzeige ist in der Praxis deshalb nur bereit, wem aus anderen Gründen die Entdeckung droht.

6. Mit der vorliegenden Amnestieregelung eröffnet der Gesetzgeber einen attraktiven Weg zurück in die Steuerehrlichkeit. Nachgefordert wird ein Betrag von 25 % der verschwiegenen "Einnahmen". Für die Berechnung dieser "Einnahmen" sind pauschale Abzugsbeträge für Werbungskosten oder ähnliches vorgesehen. Bei der Einkommensteuer beträgt die Nachzahlung so zum Beispiel 25 % auf 60 % der nicht versteuerten Zuflüsse, für die Umsatzsteuer sind 30 % anzusetzen und für die Gewerbesteuer 10 %. Die vor 2002 zurückliegenden Sachverhalte lassen sich so strafrechtlich wie auch steuerlich abschließend bereinigen, ohne den Großteil des angesparten Kapitals zu verlieren.

7. Wer die Möglichkeit zur "strafbefreienden Nacherklärung" nutzt, bleibt vor der Aufdeckung anderer Verstöße weitestgehend geschützt. Der Gesetzentwurf sieht hierfür eine Verwendungsbeschränkung vor, nach der die nacherklärten Daten nicht zur Einleitung anderer Strafverfahren und zum Nachteil des Erklärenden strafrechtlich verwertet werden dürfen.

8. Das Prozedere der Amnestie ("strafbefreiende Erklärung") ist im Prinzip einfach: Erforderlich ist die Nacherklärung eines Betrags, der die Summe der insgesamt unversteuerten "Einnahmen" beinhaltet. Die Finanzverwaltung wird hierfür ein Erklärungsformular vorgeben, welches zu unterschreiben und beim Wohnsitzfinanzamt einzureichen ist. Sodann muss binnen 10 Tagen der selbst errechnete Nachzahlungsbetrag von 25 % an das Finanzamt gezahlt werden. Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Ein eigener Steuerbescheid oder eine gesonderte Überprüfung sind nicht vorgesehen, da das Verfahren als Steueranmeldung ausgestaltet ist.

Durch den Entwurf der Amnestieregelung wird eine einladende Brücke in die Steuerehrlichkeit eröffnet. Wer in der Vergangenheit seine steuerlichen Pflichten verletzt hat, der sollte sorgsam prüfen, ob dies nicht für ihn eine Lösung bietet. Die Regelung ist bis zum 31. März 2005 befristet. Wer die Amnestie nicht nutzt, der wird sich im Anschluss unter Umständen einem erhöhten Sanktionsdruck ausgesetzt sehen.

Die Autoren sind Steueranwälte der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, Köln, Berlin, München.

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