Regelung stammt noch aus der Zeit von Norbert Blüm
Arbeitslosenstatistik wird bewußt geschönt

Die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) versucht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", durch Druck auf ältere Arbeitslose ihre Statistik zu schönen.

dpa-afx HAMBURG. Grundlage dafür ist demnach eine Regelung, wonach Arbeitssuchende, die älter als 58 sind, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, wenn sie schriftlich bestätigen, nicht mehr vermittelt werden zu wollen. Die Arbeitsämter bemühten sich verstärkt, Jobsuchende mit Briefen und Broschüren von den Vorteilen dieser Regelung zu überzeugen, die noch aus der Zeit von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) stamme, berichtet der "Spiegel". Wer dabei mitmache, heißt es darin, könne länger Urlaub machen und müsse keine Sperrzeiten mehr befürchten.

In den vergangenen Monaten habe sich die Zahl der Arbeitslosen, die eine solche Erklärung unterschrieben haben, um 40 000 erhöht, meldet das Hamburger Magazin. BfA-Chef Bernhard Jagoda bemühe sich, diese Zahl weiter zu steigern. Arbeitsamtschefs, die zu viele Ältere in der Statistik führen, müssten Mahnbriefe aus der Zentrale beantworten. Sie sollten erklären, mit welchen Maßnahmen sie ihre Bilanz verbessern wollen. Bis zu 250 000 Jobsuchende könnten laut "Spiegel" auf diese Weise aus der Statistik herausfallen.

Die BfA fürchtet derweil, ihren kürzlich beschlossenen Etat für 2002 möglicherweise den steigenden Arbeitslosenzahlen anpassen zu müssen. "Unser Haushalt für nächstes Jahr bietet keinen Spielraum für noch schlechtere Arbeitlosenzahlen", sagte die Vorsitzende des Verwaltungsrats der Nürnberger Behörde, Christiane Bretz, dem Münchner Magazin "Focus". Die Bundesanstalt sei verpflichtet, ihren Haushalt entsprechend der Steuerschätzung im Herbst aufzustellen. Daher seien 3,89 Millionen Arbeitslose zu Grunde gelegt worden. Der Sachverstandigenrat der Bundesregierung geht dagegen in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten von 3,96 Millionen aus. Arbeitsmarktexperten schätzen laut "Focus", dass dies Zusatzkosten von über einer Milliarde DM (etwa 0,5 Mrd. Euro) verursachen wird.

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