Regelwerk für den Arbeitsmarkt steuert falsch
Siebert kritisiert Reform-Konzepte von Hartz und Union

Nach dem DIW hat auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Vorschläge der Hartz-Kommission und der Union für eine Arbeitsmarkt-Reform als unzureichend kritisiert.

Reuters BERLIN. "Die öffentliche Diskussion ... macht sich im Moment zu wenig klar, dass das Regelwerk, dass wir für den Arbeitsmarkt entwickelt haben, systematisch falsch steuert", sagte der IfW-Präsident Horst Siebert am Montag dem FAZ-Radio. Dieses Regelwerk müsse daher mutig und tief greifend umgearbeitet werden. Das aber werde in beiden Konzepten nicht getan. Am Wochenende hatte bereits der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, erklärt, die beiden Konzepte gingen am tatsächlichen Reformbedarf vorbei.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission konzentriere sich nur auf die Vermittlung von Arbeitslosen und eine Befristung des Arbeitslosengeldes. Doch gerade in dieser Frage formiere sich bereits Widerstand der Gewerkschaften. "Diese wichtige Neuerung wird nicht kommen", sagte Siebert. An der entscheidenden Frage, wie man zu neuen Arbeitsplätzen komme, setze die Hartz-Kommission gar nicht an.

Auch die Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und seinem Kandidaten für den Posten des Arbeits- und Wirtschaftsministers, Lothar Späth (CDU), machten um die Frage, wie neue Arbeitsplätze entstehen sollen, "einen Bogen". Immerhin versuche die Union aber, von dem Kollektivzwang der Tarifverträge wegzukommen. "Diesen Weg müsste man wesentlich mutiger gehen", forderte Siebert. Dann hätte man zumindest eine Teilantwort auf die entscheidende Frage gefunden.

Zur Besserung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland schlug Siebert vor, einige Gesetze wie etwa zur Befristung von Arbeitsverträgen und zum Teilzeitanspruch dort zeitweise auszusetzen. Auf diese Weise könnten die Rahmenbedingungen in Ostdeutschland verbessert werden. Dagegen helfe der Vorschlag, zusätzliche Mittel für kommunale Investitionen bereitzustellen, allenfalls kurzfristig.

Stoiber und Späth hatten Ende vergangener Woche Vorschläge für ein milliardenschweres Programm vorgelegt, um eine Wende am Arbeitsmarkt herbeizuführen und speziell die Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland zu verbessern. Mit diesen Vorschlägen reagierte der Unions-Kanzlerkandidat auf Vorschläge der Hartz-Kommission zu Reformen von Arbeismarkt und der Arbeitslosenvermittlung.

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