Regelwerk Neuer Markt
Regeln zum Börsenausschluss umstritten

Das "Regelwerk Neuer Markt", das am 1. Oktober in Kraft treten soll, ist möglicherweise nichtig. Die Rechtswissenschaftler Theodor Baums, Klaus J. Hopt und Uwe H. Schneider, die das Handelsblatt befragte, sind der Auffassung, die Deutsche Börse AG (DBAG) dürfe die Regeln für den Handel am Neuen Markt nicht einseitig durch eine Klausel ergänzen, nach der so genannte "penny stocks" - also Wertpapiere von einem Kurswert unter einem Euro - von der Börse ausgeschlossen werden können.

DÜSSELDORF. Mit dem neuen Regelwerk hatte die DBAG im Juli auf die Entwicklung an den internationalen Hightech- und Wachstumsbörsen reagiert, die etwa 30 der gelisteten Wertpapiere am Neuen Markt auf einen Kurswert von unter einen Euro fallen ließ. Nach Ansicht der Juristen können diese jedoch nicht automatisch auf Grundlage des geänderten Regelwerks ausgeschlossen werden. Möglich sei jedoch eine Kündigung, meint Uwe H. Schneider, Direktor des Instituts für deutschen und internationales Bankrecht an der Universität Mainz. Dafür müsse aber jeweils geprüft werden, ob ein ordnungsgemäßer Handel nicht mehr gewährleistet sei oder ein Börsenausschluss zum "Schutz des Publikums" notwendig sei, wie es in den Zulassungsbedingungen für den neuen Markt heißt.

Privatrechtliche Organisation

Der Neue Markt wird von der DBAG als eigenständiges Handelssegment betrieben und ist - anders als die Amtliche Notierung und der geregelte Markt - rein privatrechtlich organisiert. Deshalb sind die von der DBAG aufgestellten Regelungen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht ohne Zustimmung der notierten Unternehmen ergänzt oder geändert werden können. Denkbar wäre zwar, dass diese das neue Regelwerk "stillschweigend" akzeptieren, doch davon ist nicht auszugehen: Eine am Neuen Markt gelistete Gesellschaft hat in der vergangenen Woche eine einstweilige Verfügung gegen die DBAG beantragt, über die in der kommenden Woche verhandelt wird. Zwei weitere Firmen prüfen nach Informationen des Handelsblatts, ob sie gegen die neuen Marktregeln juristisch vorgehen sollen.

Nach Auffassung des Frankfurter Rechtsprofessors Theodor Baums könnte die DBAG die Regeln nur einseitig ändern, wenn die Verträge eine Änderungsklausel enthielten. Heiko Beck, Justiziar der DBAG, ist anderer Auffassung: Nach dem Börsengesetz dürfe die Börse Freiverkehr wie den Neuen Markt zulassen und dafür Handelsrichtlinien aufstellen und einseitig ändern. Das habe die DBAG schließlich schon etliche Male getan. Beck kennt jedoch die juristischen Bedenken und hält es deshalb "aus Gründen der Transparenz und Einfachheit" für sinnvoll, alle Börsensegmente unter einheitlichen Regeln im Börsengesetz oder den Börsenordnungen zusammenzufassen. Das würde bedeuten, dass auch die Regeln des Neuen Marktes wie eine öffentlich-rechtliche Satzung einseitig durch die Börse geändert werden könnten.

Gegen internationalen Trend

"Eine Kehrtwende der DBAG, die sich bislang für die privatrechtliche Organisation der Börsen stark gemacht hat", kommentiert Klaus J. Hopt vom Hamburger Max-Planck-Institut für deutsches und internationales Privatrecht die Ansicht des Börsen-Justiziars. Außerdem, so Hopt, liefe dies gegen den internationalen Trend, der gegen eine verordnete Regulierung der Börse laufe. "Mit den Regeln über Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen auch die Börsen klarkommen." Hopt bezweifelt, dass die Bundesregierung dies im geplanten vierten Finanzmarktförderungsgesetz regeln wird, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll. "Das Börsengesetz will die Bundesregierung erst einmal nicht ändern, weil die Länder zustimmen müssten", weiß Hopt. Im Bundesfinanzministerium wollte man dazu nicht äußern. Der Gesetzesentwurf soll im Oktober veröffentlicht werden.

Auch Wolfgang Gerke, Professor für Bank- und Börsenwesen in Erlangen und Mitglied der Börsensachverständigen-Kommission, meint, dass gute Argumente für eine privatrechtliche Organisation der Börse sprächen. Die juristischen Bedenken der Rechtswissenschaftler teilt der Ökonom nicht. Er räumt jedoch ein, dass es den Konflikt nicht gäbe, wenn das Delisting der penny stocks von vornherein im Regelwerk enthalten gewesen und nicht erst nachträglich eingeführt worden wären. Dass die Unternehmen am Neuen Markt mit der Regeländerung nicht einverstanden sind, kann Gerke nachvollziehen: "Ein Unternehmen, das "rausfliegt, erleidet immer einen Kursverlust."

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