Regierende fürchten neuen Denkzettel der Wähler
Jeder zweite Franzose bleibt zu Hause

Der Wahlkampf für die Europawahlen am 13. Juni läuft in Frankreich seit Montag auf Hochtouren - aber niemand hat es so recht bemerkt. Experten fürchten, dass die Wahlbeteiligung wie bereits 1999 erneut unter der Marke von 50 % liegen könnte.

ali PARIS. Jean-Luc Parodi, Experte des Meinungsforschungsinstitutes IFOP, nennt gleich ein ganzes Bündel an Gründen für das Desinteresse: "Eine Wahl ohne echte Kampagne, ein Wahlmodus ohne territorialen Bezug, unbekannte Spitzenkandidaten und ein Denkzettel für die Regierenden, der bereits zwei Mal ausgestellt wurde." Denn die Europawahlen sind nach den zwei Runden der Regionalwahlen schon der dritte Urnengang in Frankreich im laufenden Jahr.

Während sich bei der Wahl vor fünf Jahren noch politische Schwergewichte wie Nicolas Sarkozy, Alain Madelin oder François Hollande persönlich engagierten, sind die aktuellen Spitzenkandidaten in der Öffentlichkeit unbekannt. Das hängt auch mit dem neuen Wahlmodus zusammen: Um die Europawahl den Bürgern näher zu bringen, wurde das Land in acht Bezirke aufgeteilt, für die die Parteien jeweils eigene Listen aufstellen. Doch diese Zersplitterung erschwert eine Kampagne, die sich auf das ganze Land erstreckt.

Mitglieder der bürgerlichen Regierung hielten sich vor dem Urnengang zudem auffällig zurück: Mit dem Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung, Tokia Saïfi, kandidiert nur ein Regierungsmitglied um ein Mandat im EU-Parlament. Bei den Regionalwahlen dagegen bemühte sich noch die halbe Regierung um Posten. Das Verbot, gleichzeitig Abgeordneter im französischen und im EU-Parlament zu sein, bremst spürbar das Engagement der Spitzenpolitiker.

In der politischen Debatte dominieren zudem nationale Themen wie die Reform der Krankenversicherung. Die Sozialisten hoffen dabei erneut auf eine Denkzettelwahl. Die Partei des Regierungslagers, UMP, setzt sich bei ihrer Kampagne bewusst vom eigenen Staatspräsidenten Jacques Chirac ab: Sie engagiert sich gegen den Beitritt der Türkei, aber für ein Referendum über die neue EU-Verfassung.

Quelle: Handelsblatt

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