Regierung: Abstimmungsprozess läuft noch
Vermutlich weitere Verzögerung beim A 400M

Die deutsche Entscheidung über das umstrittene Militärtransportflugzeug A 400M dürfte sich nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums weiter verzögern.

Reuters BERLIN. "Wir halten an den 73 Flugzeugen fest - mit höchster Priorität", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Allerdings sei die deutsche Entscheidung abhängig von den Vertragspartnern bei dem Projekt. Mit denen laufe noch der Abstimmungsprozess. Es sehe nicht so aus, als würde dieser bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Donnerstag abgeschlossen sein. "Wir wären erfreut, wenn wir es schaffen", stellte der Sprecher dazu fest, gesichert sei das aber nicht. Die EADS, die den A 400M maßgeblich mit baut, erklärte, man rechne nicht mehr mit einer Entscheidung vor der Bundestagswahl. Die sollte aber bis zum Jahresende gefallen sein.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) will zunächst noch die Zusage seines Vorgängers Rudolf Scharping einhalten und dem Haushaltsausschuss den Industrievertrag zu dem seit Monaten diskutierten Milliardenprojekt A 400M vorlegen. Danach will er der europäischen Rüstungsagentur "Occar" grünes Licht für das Vorhaben geben, womit das Projekt gestartet werden könnte.

Deutschland will 73 A 400M-Flugzeuge bestellten, die insgesamt rund neun Mrd. Euro kosten sollen. In einer Vorlage der zuständigen Ministerien für den Haushaltsausschuss heißt es aber, dass die großen Rüstungsvorhaben noch einmal auf Umfang und Finanzierung überprüft werden sollen. Neben Deutschland sind an dem Vorhaben Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligt. Unklar ist, ob sich Portugal wie ursprünglich geplant beteiligt.

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin (FDP) erneuerte unterdessen die Forderung, statt der bislang geplanten 73 nur noch 40 Maschinen des Typs A 400M zu beschaffen. Die FDP begrüße, wenn innerhalb der SPD über eine Überprüfung der bisherig diskutierten Stückzahlen, die Deutschland ordern soll, diskutiert werde. Koppelin forderte die Sozialdemokraten und Minister Struck auf, nun Klarheit zu schaffen.

Fraglich bleibt weiterhin, ob im Ausschuss bei der kommenden Sitzung und damit noch vor der Wahl über die Waffen-Projekte "Meteor" und "IRIS-T" für den Eurofighter entschieden wird. Besonders stark an der Realisierung des Meteor-Projekts ist Großbritannien interessiert, dessen Premierminister Tony Blair brieflich bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Entscheidung gedrängt hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%