Regierung auf Hartz-Kurs
Riester: Zeit für Radikalreformen reif

Die radikalen Reformvorschläge der Hartz-Kommission zur Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis Ende 2005 stoßen bei der SPD-geführten Bundesregierung immer eindeutiger auf Zustimmung.

dpa BERLIN. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, die Zeit sei reif für radikale, aber gerechte Reformen. Unterstützung für das Konzept von VW-Manager Peter Hartz, dem Vorsitzenden der Arbeitsmarkt-Kommission, kam am Dienstag von Wirtschaftsexperten. Aus den Reihen der SPD und der CSU wurde Kritik an Einzelmaßnahmen laut.

Nach den Worten Riesters ist "der große Bruch möglich". Die Regierung müsse aber darauf achten, dass es nicht nur bei den Schwachen, sondern auch bei den Leistungsfähigen zu Einschnitten komme, sagte Riester. "Den jungen Mobilen ist anderes zuzumuten als einem Familienvater mit drei Kindern oder einem Älteren mit 55 Jahren. Diese Unterschiede müssen endlich mal gemacht werden."

Nachdem bei den Gewerkschaften Vorbehalte gegen die Überlegungen zur Reform des Arbeitsmarktes deutlich wurden, will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich um Zustimmung werben. Kernpunkte der Überlegungen sind verschärfte Zumutbarkeitsregeln, eine Ausweitung von Leiharbeit, schnellere Jobvermittlung und mehr Selbstständigkeit. SPD-Fraktionschef Peter Struck beteuerte im Deutschlandfunk, es werde keinen sozialen Kahlschlag geben. Das vorgeschlagene Konzept sei auswogen, da es allen Beteiligten zumutbare Anforderungen stelle.

Hartz selbst, der nach der Arbeitsamts-Vermittlungsaffäre von Schröder an die Spitze der Reform-Kommission berufen wurde, geht von einer breiten Zustimmung zu den Vorschlägen aus. "Je schneller die Kritiker hören und verstehen was wir wirklich meinen, desto größer wird die Begeisterung sein", sagte das VW-Vorstandsmitglied in Wolfsburg. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, wies darauf hin, die Union habe solche Vorschläge seit drei Jahren gemacht, sei damit aber immer auf Ablehnung bei der Regierung gestoßen.

Der SPD-Abgeordnete Peter Dreßen verwahrte sich gegen Überlegungen im Hartz-Konzept zur Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe- Niveau. Im Südwestrundfunk forderte er stattdessen, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger auf das höhere Arbeitslosengeld hochzustufen, damit sie in den Genuss von Weiterbildung und Umschulung kommen. Der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer kritisierte die angepeilte Halbierung der Arbeitslosenzahl als Statistik-Trick. Wenn Arbeitslose nach sechs Monaten erfolgloser Job-Suche als Leiharbeiter zu einer Personal-Agentur geschickt würden, seien sie aus der Arbeitslosen- Statistik zwar heraus. Ob sie eine reguläre Anstellung finden, bleibe aber ungewiss.

Auch das ifo Institut für Wirtschaftsforschung meldete Zweifel an, ob es allein mit den vorgeschlagenen Reformschritten gelinge, die Arbeitslosigkeit bis Ende 2005 zu halbieren. Die Überlegungen seien aber "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte ifo-Chef Hans- Werner Sinn. Der Vorsitzende des Sozialbeirates, Bert Rürup, lobte die Vorschläge als "das Interessanteste und Intelligenteste, was in den letzten Monaten auf den Markt gekommen ist". Das Ziel, die Arbeitslosenzahl um zwei Mill. zu verringern, stellte auch er in Frage. "Wenn wir die Hälfte erreichen, wäre es schon ein Erfolg", sagte er im TV-Sender XXP. Rürup erwartet positive Reaktionen: "Ein gewisses Grummeln in der SPD, Zustimmung bei den Grünen und die Gewerkschaften werden ihre dezidierte Ablehnung sukzessive zurücknehmen. Die Regierung wird sich das Konzept zu eigen machen.»

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