Regierung Berlusconi will bei der Reform des Arbeitsmarktes nicht nachgeben
Achtstündiger Generalstreik legt Italien lahm

Sergio Cofferati hat am Dienstag seine große Stunde. Der Vorsitzende der größten italienischen Gewerkschaft CGIL spricht in Florenz zu den Massen, die anderen Gewerkschaftsführer verteilen sich auf Rom, Mailand und Neapel. Für acht Stunden ist das öffentliche Leben gelähmt durch den ersten Generalstreik seit 1982, als es um die Abschaffung der "scala mobile", der automatischen Lohnanpassung ging.

mab/kri MAILAND. Unklar ist, in welchem Maße die Beschäftigten dem Aufruf der Gewerkschaften folgen werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ISPO-AC Nielsen wollen nur 26 % der Arbeitnehmer "sicherlich" streiken, weitere 16 % können sich dies vorstellen. Insgesamt 46 % der Beschäftigten werden "gewiss" oder "vermutlich" nicht in den Ausstand treten. Damit riskieren die Gewerkschaften eine Niederlage.

Unabhängig von der Durchschlagskraft der Proteste will sich die Regierung aber auf keinen Fall von ihren Plänen abbringen lassen, die geplanten Reformen des rigiden Arbeitsmarktes in die Wege zu leiten. Dies hat Premier Silvio Berlusconi am Wochenende bestätigt. Andererseits lässt Cofferati, der als der neue politische Führer der oppositionellen Linken gehandelt wird, keinen Zweifel daran, dass der Generalstreik grundsätzlich gegen die Regierung gerichtet ist. "Ein politischer Streik", kommentiert der "Corriere della Sera".

Bei den umstrittenen gesetzlichen Neuerungen geht es darum, den Kündigungsschutz zeitlich begrenzt in bestimmten Fällen zu flexibilisieren. Da im Laufe des mittlerweile sechs Monate andauernden Konfliktes der Sozialpartner die Maßnahmen aber immer stärker eingeschränkt worden sind, halten Experten das Paket mittlerweile für unwirksam.

Tito Boeri, Professor an der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi, sagt: "Das Absurde an den Protesten und dem mittlerweile vergifteten Klima ist, dass die geplanten Reformmaßnahmen nur noch sehr wenige Firmen betreffen." Künftig sollen ausschließlich drei Typen von Unternehmen leichter als bisher entlassen können: Firmen, die aus der Schattenwirtschaft auftauchen; Unternehmen, die durch Neueinstellungen die Schwelle von 15 Mitarbeitern überschreiten; Firmen in Süditalien, die befristete Arbeitsverträge in unbefristete umwandeln. "In der Summe ist das viel zu wenig, um den Arbeitsmarkt wirklich zu stimulieren," so Boeri. Die Regierung habe außerdem politisch einen Irrtum begangen, die Reformdiskussion ausschließlich auf die Aufweichung des Kündigungsschutzes zu konzentrieren. Statt dessen hätte man eine große Debatte über die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes mit den Zukunftsfragen sozialer Sicherung verbinden müssen.

Antonio D?Amato, Präsident des Arbeitgeberverbandes Confindustria, erneuerte seine Kritik an der Regierung: "Es reicht nicht, nur den Kurs abzustecken. Niemand glaubt, dass das Land in wenigen Monaten verändert werden kann, aber man darf nicht mit dem Zeitmaß der italienischen Politik messen, sondern mit dem, das die Märkte vorgeben."

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