Regierung beugt sich Gerichtsentscheid
Argentinien gibt Bankguthaben wieder frei

Zwei Monate nach Verhängung der umstrittenen Beschränkungen für Barabhebungen in Argentinien hat die Regierung die Guthaben auf Gehaltskonten wieder freigegeben und die Anbindung des Peso an den Dollar endgültig aufgehoben.

vwd/afp BUENOS AIRES. Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov stellte am Sonntag in Buenos Aires einen entsprechenden Plan zur Sanierung der am Boden liegenden Wirtschaft vor, mit dem die Regierung wieder die Kreditwürdigkeit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erlangen will. Die Reformen stellen eine deutliche Erleichterung für die Argentinier dar, die landesweit wochenlang gegen die Zwangsmaßnahmen demonstriert hatten.

Die Regierung beugte sich mit der Entscheidung zur Freigabe der Bankguthaben einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der die Beschränkungen für Barabhebungen am Freitag für verfassungswidrig erklärt hatte. Remes Lenicov kritisierte diese Entscheidung als "unverantwortlich", Da sie das Industrie- und Finanzsystem des Landes gefährde. Ursprünglich hatte Präsident Eduardo Duhalde die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen geplant. Nach einem Notstandsgesetz von Anfang Dezember durften die Banken an Privatanleger monatlich nur noch bis zu 1 500 ARS auszahlen. Damit wollte die zurückgetretene Mitte-Links-Regierung unter Fernando de la Rua der massiven Kapitalflucht in dem südamerikanischen Land begegnen.

Künftig werden alle Dollar-Schulden im Verhältnis eins zu eins in Pesos umgewandelt. Sämtliche Bankguthaben in Dollar werden zu einem festen Kurs von 1,40 ARS je US-Dollar in die Landeswährung umgestellt. Der freie Wechselkurs gilt ab Mittwoch. Bis dahin bleiben alle Finanztransaktionen ausgesetzt. Zur endgültigen Einführung eines freien Wechselkurses sagte Remes Lenicov, die Bedingungen dafür seien gegeben. Die Zentralbank verfüge über 14 Mrd. US-Dollar Reserven. Außerdem rechne die Regierung für 2002 mit einem starken Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 12 Mrd. US-Dollar . Nach der teilweisen Aufhebung der Eins-zu-eins-Dollarbindung zu Jahresbeginn war der Wert des Peso um die Hälfte gefallen.

Der Wirtschaftsminister kündigte eine "strikte" Geldpolitik und einen straffen Etat mit stark verringerten Staatsausgaben an. Die Regierung werde dem Parlament am Dienstag einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorlegen, der ein Defizit von 1,5 Mrd. US-Dollar vorsehe. Im vergangenen Jahr war das veranschlagte Defizit noch gut drei Mal so hoch. Die Ausgaben im sozialen Bereich sollen von den Einsparungen nicht betroffen sein. Staatliche Gelder sollen vor allem in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Lebensmittelhilfe fließen.

Die Regierung des hoch verschuldeten Landes erhofft sich mit dem Sanierungsprogramm neue Geldspritzen des IWF in Milliardenhöhe. Der Währungsfonds hatte Argentinien im vergangenen Jahr die Kreditwürdigkeit abgesprochen. Wegen der Wirtschaftskrise hatte es in Argentinien über Wochen zum Teil gewalttätige Proteste gegeben, bei denen mindestens 30 Menschen ums Leben kamen. In Folge der Proteste stürzte im Dezember die Mitte-Links-Regierung de la Rua und kurz darauf auch die Interimsregierung unter dem Peronisten Adolfo Rodriguez Saa.

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