"Regierung darf nicht als Panikorchester fungieren"
Milzbrand-Fehlalarm: Fehlersuche und Debatte über Trittbrettfahrer

Nach Milzbrand-Fehlalarm in Thüringen und Schleswig-Holstein haben Bundes- und Landespolitiker harte Strafen für so genannte Trittbrettfahrer gefordert.

dpa BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", Nachahmer seien "üble Zeitgenossen", die kein Pardon verdienten. Post-Chef Klaus Zumwinkel kündigte in dem Blatt an, die Absender von verdächtigen Briefen mit Schadenersatzklagen zu überziehen. Das Robert-Koch-Institut in Berlin arbeitet laut "Focus" an Seuchenplänen für den Fall eines Ausbruchs von Milzbrand und Pocken. Thüringen kündigte am Sonntag Konsequenzen aus Mängeln in der Sicherheitskette an.

Das Robert-Koch-Institut in Berlin hatte am Samstag endgültig Entwarnung zu den Verdachtsfällen gegeben. In Thüringen und Schleswig-Holstein hatten die Landesregierung zuvor nach jeweils zwei positiven Vortests eines verdächtigen Briefes und verdächtiger Pakete Milzbrandalarm ausgelöst.

Der thüringische Gesundheitsminister Frank-Michael Pietzsch (CDU) räumte ein, es sei vom Fund des Briefes bis zu ersten Testergebnissen zu viel Zeit vergangen. Er und Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) wehrten sich gegen Kritik, der Alarm sei zu früh ausgelöst worden. "Es wäre viel schlimmer gewesen, wir hätten den Verdacht unter der Decke gehalten", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministers. Auch die Kieler Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD) wies den Vorwurf der Panikmache zurück. Beide Landesministerien hatten sich am frühen Freitagabend an die Öffentlichkeit gewandt und über die Milzbrandverdachtsfälle berichtet. In der Einladung von Pietzsch zur Pressekonferenz hieß es: "Dringender Milzbrandverdacht in Thüringen. Erster Anschlag in Deutschland?" Wenige Stunden später hatte das Robert-Koch-Institut in Berlin eine vorläufige Entwarnung gegeben.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen Trittbrettfahrer an. "Da habe ich kein Verständnis, das muss stark bestraft werden." Gegen den 30 Jahre alten arbeitslosen Sozialpädagogen, der die Pakete in Neumünster verteilt hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vortäuschens einer Straftat. Er hatte sich gestellt und angegeben, sein Vorgehen sei eine künstlerische Aktion zu seinem 30. Geburtstag gewesen. Von Milzbrand will der Mann, der auf freiem Fuß ist, nichts gewusst haben.

Die schleswig-holsteinische Landtags-FDP kritisierte die Informationspolitik der Landesregierung: "Eine Regierung darf in einer solchen Lage nicht als Panikorchester fungieren." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug, sagte, es hätte jedem von vornherein klar sein können, dass Milzbrand-Anschläge in Deutschland nicht mit der Auslegung von dreißig weiß angemalten Päckchen in Neumünster beginnen.

In Thüringen übernahmen Anti-Terror-Spezialisten des Landeskriminalamtes die Suche nach dem Absender des Briefes an das Arbeitsamt im Rudolstadt-Volkstedt. Bis Sonntag gab es keine heiße Spur. "Es scheint alles auf einen Trittbrettfahrer hinauszulaufen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Vogel sagte der "Welt am Sonntag", er halte Warnungen der Ärzte vor einem Chaos bei einem echten Milzbrand-Fall für begründet.

Das Thüringer Gesundheitsministerium will prüfen, ob es Probleme beim Landesamt für Lebensmittelsicherheit in Erfurt oder bei der Zusammenarbeit mit Behörden wie Polizei und Feuerwehr gab. Das Amt hatte den Brief wegen vielen anderen Fällen nicht analysieren können und das Bundesinstitut in Jena um Hilfe gebeten. Die PDS - Landtagsfraktion kritisierte das Krisenmanagement der Landesregierung. Es müsse geklärt werden, ob die Thüringer Labors ausreichend auf solche Fälle vorbereitet sein.

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