Regierung dementiert Streichung des „Panther“-Programms
Schlammschlacht um neuen Schützenpanzer

Im Ringen um anstehende milliardenschwere militärische Beschaffungsprojekte der Bundeswehr wird der Ton zwischen Regierung und Industrie immer schärfer. Die Unternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei sowie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisierten, dass die Regierung offenbar die Bestellung des neuen Schützenpanzer "Panther" stoppen wolle, weil ihr die Konsolidierung der Rüstungsindustrie nicht weit genug geht. Das Bundesverteidigungsministerium dementierte dies jedoch umgehend.

BERLIN. Beide Unternehmen hatten in der vergangenen Woche eine Gemeinschaftsfirma zur Entwicklung des Schützenpanzers gegründet. In der Bundesregierung hatte man aber nie Hehl daraus gemacht, dass man auch eine Kapitalverflechtung begrüßen würde - zumal Siemens zur Zeit seinen 49prozentigen Anteil an KrausMaffei verkaufen will. Denn nach dem Verkauf der HDW-Werft an einen US-Finanzinvestor fürchtet man nun einen weiteren Einstieg der Amerikaner in die deutscher Rüstungsindustrie.

Die Unternehmen beklagen nun, das Verteidigungsministerium wolle dieses Ziel als Bedingung für den Einstieg in das Panther-Projekt durchdrücken. "Der massive Druck nach einer weitergehenden Vereinigung ist der beispiellose Versuch eines staatliches Eingriffs in Eigentümerrechte", kritisierte der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg.

Dagegen sprach der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Stützle, von "fahrlässigen und politisch motivierten Behauptungen". Das Panther-Projekt sei nicht gefährdet. "Das Ministerium arbeitet an einer parlamentsfähigen Beschaffungsvorlage. Dafür sind noch Gespräche mit der Industrie nötig - unter anderem, weil noch gar kein billigungsfähiges Angebot vorgelegt wurde", sagte Stützle dem Handelsblatt.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die wachsende Nervosität wegen der Verzögerung etlicher großer Rüstungsvorhaben. Immerhin reichte das Bundesfinanzministerium nun die Beschaffungsvorlagen für sieben Projekte mit einem Volumen von rund 1 Mrd. ? an den Haushaltsausschuss des Bundestages weiter. Dieser will kommende Woche unter anderem der Bestellung von 600 Taurus-Raketen für den Tornado und den Eurofighter sowie der Finanzierung eines zweiten Einsatzlazaretts und der besseren Ausstattung des Hubschraubers NH 90 zustimmen.

Weil noch keine Beschaffungsanträge für die Projekte "Panther" und die geplante Luft-Luft-Rakete "Meteor" vorliegen, ist fraglich, ob sie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Dazu müsste der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%