Regierung der nationalen Einheit sei Mogelpackung
In Baraks Partei wächst Kritik an großer Koalition

In der Arbeitspartei des abgewählten israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak wächst die Kritik an der geplanten großen Koalition mit der konservativen Likud-Partei unter Ariel Scharon.

Reuters JERUSALEM. Der bisherige Justizminister Jossi Beilin sagte am Sonntag im Armeerundfunk, eine Regierung der nationalen Einheit sei in den Augen vieler Sozialdemokraten eine Mogelpackung, da sie den Friedensprozess nicht voranbringe. Die Arbeitspartei dürfe sich daran nicht beteiligen. Bereits am Donnerstag nach der grundsätzlichen Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit hatte sich in der Arbeitspartei Unmut geregt. Barak verteidigte dagegen seinen Entschluss, mit Scharon eine Koalition zu bilden. 70 % der Wähler hätten am 6. Februar für diese Verbindung gestimmt. Sie sei die logische Konsequenz des Wählervotums.

Linke Politiker und Zeitungen dagegen erinnerten Barak an seine Zusage nach der Wahlniederlage, er wolle sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Arbeitspartei-Politiker warfen ihm einen Zickzack-Kurs vor. Barak will nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers Ephraim Sneh am Dienstag das Zentralkomitee der Arbeitspartei über die Regierung der nationalen Einheit abstimmen lassen. Generalsekretär Raanan Cohen stellte aber diesen Termin in Frage, da Scharon und Barak noch nichts zur Fortsetzung des Friedensprozesses vereinbart hätten.

Zu großes Entgegenkommen

Scharon hatte im Wahlkampf Barak zu großes Entgegenkommen gegenüber den Palästinensern vorgeworfen, die in den Autonomie-Gebieten ihren Staat mit dem Ost-Teil Jerusalems als Hauptstadt ausrufen wollen. Scharon lehnte eine Teilung Jerusalems ab, während Barak in Jerusalem Platz für zwei Hauptstädte sieht.

Der gewählte Ministerpräsident Scharon setzte seine Bemühungen um den Abschluss der neuen Koalition am Wochenende fort. Er empfing am Samstag in Jerusalem Vertreter der Arbeitspartei, um nach einer Meldung des israelischen Rundfunks über fünf Kabinettsposten zu verhandeln. In der Regierung Scharon soll Barak das Verteidigungsministerium übernehmen, das er bisher in Personalunion verwaltete. Der frühere Regierungschef und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres soll Außenminister werden.

Für Diskussion sorgte unterdessen in Israel der Spruch des Obersten Gerichts, der am Sonntag die vorzeitige Freilassung eines jüdischen Siedlers verfügte, der wegen Mordes an einem Palästinenser acht Jahre im Gefängnis saß. Der 32-jährige Joram Skolnick sollte dem Urteil zufolge wegen guter Führung nach Verbüßung von Zweidritteln seiner Strafe aus der Haft entlassen werden. Der Mann war 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte einen bereits festgenommenen Palästinenser getötet, der versucht hatte, einen jüdischen Siedler niederzustechen.

Gericht Ungleichbehandlung vorgeworfen

Menschenrechtsgruppen warfen dem israelischen Gericht vor, jüdische Mörder anders zu behandeln als palästinensische Mörder, die für ihre Tat lange Haftstrafen erhielten. Der Fall Skolnick sei nur ein Beispiel für Dutzende, sagte die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem. Auch die palästinensische Gruppe LAW erklärte, die Gerichtsentscheidung im Fall von Skolnick ermutige in Zukunft potenzielle Mörder mehr als dass sie abschreckend wirke. Für Aufsehen hatte im Januar ein Urteil gegen einen jüdischen Siedler gesorgt, der einen palästinensischen Jungen zu Tode getreten hatte und dafür zu lediglich sechs Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden war.

Am Sonntag starb ein Palästinenser an den Folgen der Verletzungen, die er bei einem Feuergefecht am Freitag in Hebron im Westjordanland erlitten hatte. Zwei weitere Opfer dieser Schießerei waren am Samstag bestattet worden. Bei dem Aufstand der Palästinenser, der Ende September begann, sind mittlerweile über 400 Menschen ums Leben gekommen.

Hunderte Palästinenser demonstrierten am Wochenende im Westjordanland und im Gaza-Streifen gegen die israelische Besetzung und feierten den irakischen Präsidenten Saddam Hussein nach den alliierten Luftangriffen als Helden. Sie wandten sich gegen die amerikanischen und britischen Luftangriffe auf den Irak und trugen Bilder von Saddam und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat. Parlamentspräsident Ahmed Korei schrieb seinem irakischen Kollegen, das palästinensische Volk stehe an der Seite des irakischen Volkes. Der Irak hat den palästinensischen Aufstand stets unterstützt und im Golfkrieg von 1991 rund ein Dutzend Raketen auf Israel abgefeuert.

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