Regierung dringt auf rasche Klärung
Neue Vorwürfe gegen Scharping

Im vergangenen Jahr hagelte es Kritik wegen der Veröffentlichung von Swimming-Pool Bildern, jetzt muss sich Scharping gegen Vorwürfe wehren, er habe noch 1999 mit dem Frankfurter Medienberater Moritz Hunzinger zweifelhafte Geschäfte betrieben.

BERLIN. Auch ein Bundesminister hat ein Recht auf ein Privatleben - wenn es nicht mit den Aufgaben und dem Ansehen seines Amtes kollidiert. Im Falle Rudolf Scharpings (SPD) scheint man sich allerdings auch in der Bundesregierung nicht mehr so sicher zu sein, ob der Bundesverteidigungsminister beide Bereiche wirklich klar genug trennen kann.

Im vergangenen Jahr hagelte es Kritik wegen der Veröffentlichung von Swimming-Pool Bildern mit seiner damaligen Freundin und heutigen Frau Kristina Gräfin Pilati. Jetzt muss sich Scharping gegen Vorwürfe wehren, er habe noch 1999 mit dem Frankfurter Medienberater Moritz Hunzinger zweifelhafte Geschäfte betrieben.

Ausgelöst hatte die neue Debatte das Magazin "stern", in dem ausführlich aus einer angeblichen Akte des schillernden und von einigen als dubios bezeichneten Medienberaters zitiert wird. Hauptvorwurf ist dabei, dass Scharping eine Vollmacht über ein Konto beim Bankhaus Oppenheimer besitzen soll, auf dass Hunzinger mindestens 140 000 Mark eingezahlt habe. Noch 1999, als Scharping bereits Minister war, soll der Verteidigungsminister zudem fünfstellige Beträge als Honorar für weit zurückliegende Vorträge erhalten haben. Zudem wird der Vorwurf erhoben, Hunzinger habe gegen Geldzahlungen auch Treffen Scharpings mit führenden Vertretern von Rüstungskonzernen vereinbart - wobei allerdings rätselhaft ist, wieso dafür überhaupt Geld geflossen sein soll. Denn Kontakte mit der Rüstungsindustrie gehören für einen Verteidigungsminister eigentlich zum Alltagsgeschäft. Und in dem genannten Falle des früheren Ferrostaal-Managers Hannfried Haun, der heute im Vorstand der U-Boot-Werft HDW sitzt, handelt es sich zumindest um ein Schwergewicht in der Branche.

Hunzinger hat die Dokumente gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" als teilweise gefälscht bezeichnet. Und der Sprecher des Verteidigungsminister, Jochen Cholin, hatte schon am Dienstag Abend darauf hingewiesen, dass die Akte seit geraumer Zeit gegen Geld angeboten würde - und von einigen Medien dankend abgelehnt worden seien. Um jeden Verdacht von Unkorrektheiten auszuräumen, bot er sogar an, jeder Journalist könne Einblick in Scharpings eigene Unterlagen nehmen.

Doch spätestens am Mittwoch zeigte sich, dass ausgerechnet das hauptberuflich für Krisenmanagement zuständige Verteidigungsministerium beim Handling der Vorwürfe gegen seines Minister überfordert war. Während Scharping wegen des Wahlkampfes in der Republik von Truppenbesuch zu Truppenbesuch eilte, bezeichnete ein Ministeriumssprecher die Vorwürfe erneut als "Privatangelegenheit" Scharpings. Wo die versprochenen entlastenden Dokumente einzusehen sind, wusste jetzt aber niemand mehr.

Um eine neue belastende Debatte um einen Minister der rotgrünen Regierung zu vermeiden, forderte am Mittwoch auch Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye eine schnelle Klärung der "privaten" Angelegenheit. "Wir werden darauf drängen, dass dies möglichst rasch geschieht." Er gehe davon aus, dass sich Scharping nichts zu Schulden habe kommen lassen.

Die Vorwürfe - berechtigt oder nicht - kommen für Scharping und die Regierung mitten im Bundestagswahlkampf zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Verteidigungsministerium steckt wegen umstrittener Entscheidungen und einer unklaren Informationspolitik bei Rüstungsvorhaben ohnehin in der Kritik - selbst innerhalb der rotgrünen Regierungsfraktionen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%