Regierung: "Eine solche Anfrage liegt nicht vor"
Spekulationen um Spürpanzer für Afghanistan

ABC-Spürpanzer des Typs «Fuchs» standen am Mittwoch im Zentrum der Spekulationen um deutsche Militärhilfe für die USA im Kampf gegen den Terrorismus. Das Verteidigungsministerium nannte diese Meldungen "Spekulation", aber die Wehrexpertin der Grünen, Angelika Beer, sprach von "realistischen Erwartungen".

ap BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholte seine Vorstellungen von einer neuen Rolle Deutschlands im internationalen Kräftespiel. In der "Zeit" erklärte er, es gehe bei dem Anti-Terror-Kampf nicht nur um Bündnissolidarität. "Wir sind an diesem Konflikt in einem sehr existenziellen Sinne beteiligt: Von Deutschland aus sind Beiträge zu dem Anschlag geleistet worden."

Die "Bild"-Zeitung hatte über Pläne zur Entsendung der Spürpanzer und von Sanitätssoldaten berichtet. Die US-Regierung habe Bundeswehrexperten mit dem "Fuchs" zur Abwehr von Angriffen mit ABC-Waffen sowie Sanitätssoldaten angefordert. Darüber habe Schröder die Partei- und Fraktionschefs vertraulich unterrichtet. Auch die Washingtoner Korrespondentin des ZDF berichtete am Morgen über entsprechende Informationen.

Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage nicht konkret dazu äußern. Ein Sprecher verwies auf Minister Rudolf Scharping, der am Vorabend in der ARD gesagt hatte: "So weit es um das Militärische geht, stehen keine konkreten Entscheidungen an.» Beer sagte im ZDF jedoch, es gebe eine "Konkretisierung der Erwartung" aus den USA. Darüber müsse beraten werden, wenn ein Zeitpunkt bekannt sei. Sie halte aber einen Einsatz der Spürpanzer für eine realistische Erwartung.

Schmidt nennt Betonung der Richtlinienkompetenz "normal"

Beer sprach sich zugleich gegen den von Grünen-Parteichefin Claudia Roth geforderten Stopp der Angriffe auf Afghanistan aus. Darin könne sie keine Hilfe für die sieben Millionen Flüchtlinge erkennen.

Schröders Hinweise auf die Richtlinienkompetenz angesichts von Forderungen Roths und anderer Grüner wertete der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, als «ganz normal». Welche Konsequenzen den Grünen beim Abweichen von der Linie drohen könnten, sei unklar.

Außenminister Joschka Fischer sagte in Luxemburg zur Rolle der Grünen: "Wir haben bisher die Politik nicht nur mitgetragen, sondern auch mitgestaltet. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben." Anders geartete Hoffnungen würden enttäuscht, meinte Fischer. Rügen gab es für CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der am Dienstag nach der Unterrichtung im Kanzleramt von einer "Konkretisierungsphase" in der Frage des Einsatzes deutscher Soldaten gesprochen hatte. Sollte sich so etwas wiederholen, solle der CSU mit Ausschluss aus der Informationsrunde gedroht werden, sagte Schmidt. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte Glos einen Tölpel. Glos' Stellvertreter Peter Ramsauer meinte dagegen, der Landesgruppenchef habe nichts anderes gesagt als Schröder selbst. CDU-Chefin Angela Merkel ging auf die Kritik an Glos nicht ein.

Der Kanzler hatte, allerdings erst nach Glos' Äußerungen, erklärt: "Ich gehe davon aus, dass wir schon in Kürze umfangreichere Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus leisten müssen, auch mit unseren militärischen Möglichkeiten. Was wir bisher leisten, ist nicht alles, was auf uns zukommt." Entscheidungen würden gefällt, wenn Bitten vorlägen. Das Bundeskabinett beriet am Morgen über die Lage in Afghanistan.

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