Regierung erarbeitet Konzept
FDP fordert überparteiliches Bündnis für Volksentscheide

dpa BERLIN. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hat ein überparteiliches Bündnis für mehr Volksentscheide gefordert. "Es ist an der Zeit, Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, damit die Distanz zwischen den Bürgern und der Politik wieder verringert wird", sagte er am Dienstag in Berlin. Westerwelle plädierte für die Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene. Einer Inflation von Volksentscheiden könne durch Hürden in der Verfassung vorgebaut werden.



Der SPD-Vorstand hatte am Montag über Eckpunkte für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen beraten. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin stellte dabei verschiedene Alternativen vor. Darüber will die SPD-Spitze am 19. März entscheiden. Die rot-grüne Regierung möchte noch in dieser Wahlperiode ein Konzept zu verabschieden. Wegen der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit für die Änderung im Grundgesetz ist sie auf die Zustimmung der Union im Bundestag angewiesen. Bei CDU und CSU zeichnet sich keine Mehrheit für Volksabstimmungen ab.

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