Regierung erwartet baldigen Aufschwung

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Regierung erwartet baldigen Aufschwung

Zwar erwartet Berlin laut Jahreswirtschaftsbericht in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 0,75 Prozent. Doch im zweiten Halbjahr werde sich der Aufwärtstrend geschleunigen, so Finanzminister Eichel.

rtr BERLIN. Die Bundesregierung hat sich trotz einer nach unten revidierten deutschen Wachstumsrate von nur noch rund 0,75 % für das laufende Jahr zuversichtlich zur weitere Wirtschaftsentwicklung geäußert. Der nach unten geänderte Wachstumswert bringe die deutliche Wiederbelebung nicht zum Ausdruck, die die Bundesregierung im Jahresverlauf erwarte, erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin, nachdem das Kabinett den neuen Jahreswirtschaftsbericht verabschiedet hatte. Im zweiten Halbjahr werde das Wachstum sich sehr stark beschleunigen.

Opposition und Industrie kritisierten zentrale Aussagen des Berichts. Es gebe keinen Anlass für den regierungsamtlichen Optimismus, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte, "der Bericht wird immer dicker, der Inhalt aber immer dünner".

"Deutschland steht vor einem neuen Aufschwung", erklärte Eichel unter Verweis auf den Titel des 135 Seiten starken Berichts. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht korrigiert die Regierung ihre bisherigen Wachstumserwartungen um einen halben Prozentpunkt nach unten auf rund drei viertel Prozent. Der Wert sei so niedrig, weil er noch stark von den schlechten Wachstumswerten zum Ende des vergangenen Jahres beeinflusst werde. Das Wachstum werde aber dynamischer sein. "Wie stark diese Dynamik sein wird, hängt wesentlich davon ab, wann die wirtschaftliche Erholung - insbesondere in den USA und im Euroraum - einsetzt", erklärte Eichel. "Im zweiten Halbjahr wird sich die Wachstumsraten auf's Jahr hochgerechnet 2,5 bis drei Prozent belaufen."

Die Arbeitslosenzahl wird im Jahreswirtschaftsbericht auf knapp unter vier Mill. veranschlagt, die Teuerung auf rund 1,5 %. Das Haushaltsdefizit des Staates dürfte dem Bericht zufolge rund einen halben Prozentpunkt höher als bislang erwartet bei 2,5 % liegen. Das Ziel eines Staatshaushalts ohne neue Schulden wird nicht mehr 2004, sondern erst 2006 für erreichbar gehalten.

Konjunkturprogramme lehnte Eichel erneut mit Verweis auf eine Gefährdung der im Maastrichter Vertrag festgelegte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab. "Alles, was zu einer höheren Neuverschuldung führt, würde ernsthaft die Einhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt gefährden." Das entspräche weder der Konsolidierunsstrategie noch den europapolitischen Erfordernissen. Jedoch lasse die deutsche Regierung im Rahmen des Referenzwertes des Stabilitätspakts die automatischen Stabilisatoren wirken.

Damit machte Eichel deutlich, die durch die schlechtere Konjunktur erwarteten höheren Ausgaben für die Arbeitslosigkeit und die Mindereinnahmen bei den Steuern nur begrenzt im Haushalt einsparen zu wollen. Für den Haushalt 2002 ist eine Wachstumserwartung von rund 1,25 % und eine Arbeitslosenzahl von gut 3,8 Mill. zu Grunde gelegt. Die Korrektur dieser Zahlen bedeutet einen zusätzlichen Finanzbedarf in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission hatte zuvor eine Frühwarnung an Deutschland wegen des hohen Staatsdefizits ausgesprochen. Nun müssen die Finanzminister der Europäischen Union (EU) am 12. Februar entscheiden, ob Deutschland die erste Frühwarnung in der Geschichte der Währungsunion erteilt wird.

Glos bezeichnete die Bilanz der Regierung als düster. Zu den wenigen positiven Zeichen, die es gebe, wie niedrige Zinssätze und niedrige Ölpreise, habe die Regierung nichts beigetragen. Die negativen Faktoren dagegen, etwa die Überregeulierung am Arbeitsmarkt, habe sie vornehmlich zu verantworten. Der Silberstreif, den die Regierung sehe, drohe zum Vorwand für eine weitere Reformverweigerung der Regierung zu werden. BDI-Chef Rogowski kritisierte, in ihrem Bericht betreibe die Regierung "viel Wachstumsrhetorik", von konkreter Politik sei wenig die Rede. Der Bericht zeichne sich durch viel Schönfärberei aus. Der BDI rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von allenfalls einem halben Prozent.

Die EU-Kommission beschloss unterdessen, an Deutschland und Portugal wegen eines hohen Haushaltsdefizits eine Frühwarnung auszusprechen. Währungskommissar Pedro Solbes sagte, die Frühwarnung sollten nicht überdramatisiert werden. Deutschland und Portugal müssten aber mehr Anpassungsbemühungen unternehmen, um ihre Haushalte zu sichern.

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