Regierung erwartet Beitrag der Banken
Feilschen um Hilfen

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Donnerstagabend in Berlin, die Forderung der Bundesregierung nach einem "zumutbaren Eigenbeitrag der Banken" zugunsten flutgeschädigter Unternehmen bestehe nach wie vor. Dies sei keineswegs vom Tisch.

HB/ddp. BERLIN. Sie fügte hinzu, es sei allerdings nie ein genereller Schuldenerlass erwartet worden. Leider seien jedoch die Banken der Bundesregierung bisher nicht in der gewünschten Weise entgegen gekommen.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft erklärten nach einem Gespräch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums, eine Entschuldung betroffener Unternehmen durch Banken und Sparkassen komme aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht und sei zudem rechtlich nicht möglich. Darauf habe auch die Deutsche Bundesbank hingewiesen. Der Kreditausschuss bekräftigte aber seine Bereitschaft, "bis auf weiteres Zins- und Tilgungsleistungen auszusetzen und die Maßnahmen der Bundesregierung umzusetzen".

Der ZKA kritisierte allerdings, dass von den jetzt von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen "zu geringe Anreize für einen Neuanfang der betroffenen Unternehmen» ausgingen. Angesichts der Stufenregelung würden zu wenige Unternehmen in das so genannte «vereinfachte Verfahren" einbezogen, das schnelle und unbürokratische Hilfe ermögliche. Hier müsse nachgebessert werden. Die Banker wiesen darauf hin, dass weitere Gespräche vereinbart worden seien.

Zuvor hatte der Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Stefan Marotzke, erklärt, nach dem Gespräch zwischen Vertretern der Kreditwirtschaft und des Bundeswirtschaftsministeriums sei man sich einig gewesen, dass der Konsolidierungsbeitrag der Kreditwirtschaft nicht durch Schuldenerlass geleistet werden könne. Die Institute würden den Unternehmen mit "banküblichen Kapitaldiensten" wie Stundung oder Streckung der Tilgung helfen. Dies geschehe "im Ermessen der Hausbank und im Rahmen der Notwendigkeit des Finanzplans", ergänzte Marotzke.

Ein Schuldenerlass für die betroffenen Unternehmen muss damit jedoch nicht ausgeschlossen sein. Die Bundesregierung habe in ihrer Richtlinie nun eine Option für einen Altschuldenerlass aufgenommen, sagte Marotzke. Die Kreditwirtschaft hoffe, dass diese Option in begründeten Fällen im notwendigen Maß wahrgenommen werde.

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