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Regierung fahndet wegen Protokoll-Panne nach undichter Stelle

Im Auswärtigen Amt ist eine Ermittlungsgruppe dabei, die Weitergabe der Aufzeichnungen eines Gesprächs von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit US-Präsident George W. Bush aufzuklären.

dpa BERLIN. Wegen der Panne um die Veröffentlichung eines Gesprächs von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit US-Präsident George W. Bush wird jetzt nach der undichten Stelle gesucht. Im Auswärtigen Amt ist eine Ermittlungsgruppe dabei, die Weitergabe der Aufzeichnungen des deutschen Botschafters in Washington, Jürgen Chrobog, aufzuklären. Bei Bedarf sollen auch Sicherheitsexperten hinzugezogen werden. Die Verantwortlichen müssten, wenn sie gefunden werden, mit disziplinarischen oder auch strafrechtlichen Folgen rechnen, sagte eine AA-Sprecherin am Montag in Berlin.

Die Bundesregierung hat inzwischen den Vereinigten Staaten den Ablauf erläutert. Staatssekretär Wolfgang Ischinger informierte den stellvertretenden US-Außenminister Richard Armitage. Außenminister Joschka Fischer sprach während seiner Zentralasien-Reise von einem sehr ärgerlichen Vorgang. Berichte über Spannungen zwischen Kanzleramt und AA wegen des Bekanntwerden des Berichts wurden aber zurückgewiesen.

Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner wird bei seiner Zeugenvernehmung im Berliner La Belle-Verfahren zu der Panne voraussichtlich nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten. Art und Umfang würden derzeit geprüft, teilte eine Regierungssprecherin mit. Sie verwies auf die Rechtslage, wonach eine Aussagegenehmigung vor Gericht eingeschränkt werden kann, wenn Nachteile oder Schaden für die Bundesrepublik drohten.

Die Ladung Steiners durch das Landgericht in dem Prozess um den blutigen Terroranschlag auf die Berliner Discothek La Belle von 1986, hinter dem Drahtzieher aus Libyen vermutet werden, liegt inzwischen vor. Der Abteilungsleiter im Kanzleramt soll sich dazu äußern, ob Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi ihm bei einem Treffen tatsächlich die Verantwortung für diesen und andere Anschläge gestanden hat.

In Chrobogs Bericht über den Ablauf des Gesprächs im März zwischen Schröder und Bush im Weißen Haus gibt es unter Berufung auf Steiner dafür einen Hinweis. In anderen inzwischen veröffentlichten Passagen des Protokolls darüber wird auch Kritik an Russland und verschiedenen arabischen Länder geübt.

Auf Antrag der Union sollen Steiner und Chrobog in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am 29. Mai Rede und Antwort stehen. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte, mit der Verschleierungstaktik müsse jetzt Schluss sein. Unions-Fraktionsvize Volker Rühe sprach in der Passauer Neuen Presse von einem Supergau für die deutsche Außenpolitik.

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