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Regierung für Föderalismus-Neustart

Die Bundesregierung ist für eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Föderalismusreform. „Die Reform bleibt auf der Tagesordnung. So ein Thema kann nicht unendlich geschoben werden“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung ist für eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Föderalismusreform. "Die Reform bleibt auf der Tagesordnung. So ein Thema kann nicht unendlich geschoben werden", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Er ließ offen, ob die Bundesregierung dazu die Initiative ergreifen wird. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte erneut die Notwendigkeit einer Reform. Sie sagte der dpa: "Die Länder müssen deutlich machen, was sie am Status quo der Kompetenzverteilung so gestört hat, dass sie die Föderalismusreform so plötzlich und im Ganzen haben scheitern lassen."

Steg beharrte auf Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik. "Mit Kirchturmpolitik und Kleinstaaterei" seien die in den Pisa - Untersuchungen festgestellten Defizite in den Schulen nicht zu beseitigen. Am Streit über die Zuständigkeit in der Bildungspolitik war am Freitag die Föderalismuskommission von Bund und Ländern nach über einjähriger Arbeit gescheitert. Die Bundesregierung war bei den Arbeiten nur als Gast mit beratender Stimme vertreten.

Zypries warnte davor, sich im Föderalismusstreit zwischen Bund und Ländern auf Tauschgeschäfte im Bereich Bildung einzulassen. "In erster Linie geht es doch darum, die Aufgaben zu bewältigen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Die Diskussion darf sich aber nicht allein auf die Frage konzentrieren: "Geb' ich Dir, gibst Du mir"", sagte Zypries. Vielmehr sollte es darum gehen, wer welche Aufgabe am besten lösen könne.

Die Grünen forderten die Einrichtung eines Expertenrats zur Bildungspolitik. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte der "Financial Times Deutschland" (Montag), wenn diese Runde Vorschläge für die Zuständigkeit für Schulen und Universitäten von Bund und Ländern mache, müssten sich auch die CDU-geführten Länder Hessen und Baden-Württemberg für einen neuen Anlauf öffnen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" für einen Verfassungskonvent aus. Die SPD werde darüber am Rand eine Klausurtagung im Januar reden. Für einen Konvent unter Beteiligung unabhängiger Experten setzt sich auch die FDP ein.

Sager und die grüne Verbraucherministerin Renate Künast forderten CDU-Chefin Angela Merkel auf, eigene Vorschläge zur Föderalismusreform zu machen. "Die CDU im Bund und insbesondere ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende haben sich doch auffallend zurückgehalten", sagte Sager er "Berliner Zeitung".

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) äußerte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" zuversichtlich, "dass wir den Faden im neuen Jahr noch einmal aufnehmen". Die Kommission könne allerdings nicht mehr zusammentreten. Die Wiederaufnahme der Gespräche müsse in anderer Form geschehen.

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