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Regierung gegen Mieterbund: Hartz IV erzwingt keine Umzugswelle

Die Bundesregierung ist Befürchtungen des Deutschen Mieterbundes über eine 2005 anstehende Umzugswelle sozial schwacher Haushalte in Folge der Arbeitsmarktreform entgegengetreten.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung ist Befürchtungen des Deutschen Mieterbundes über eine 2005 anstehende Umzugswelle sozial schwacher Haushalte in Folge der Arbeitsmarktreform entgegengetreten.

Die Behauptung, mehr als 100 000 Haushalte könnten wegen Umstellung der Förderung nach Hartz IV ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen und seien deshalb zum Umzug gezwungen, sei falsch, erklärte das Bundespresseamt am Dienstag. "Die vom Mieterbund behauptete Zahl stützt sich auf keinerlei belegbare Informationen." Nur in Ausnahmefällen seien Umzüge nötig, deren Kosten der Staat trage.

Angesichts der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II hatte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips die Sorge geäußert, die staatliche Forderung einer "angemessenen Wohnung" als Voraussetzung für die Wohnkostenhilfe könnte zu eng gefasst sein. "Wir wissen aus unseren Sozialhilfe-Erfahrungen, dass gemessen an den staatlichen Vorgaben Menschen auch über ihre Verhältnisse leben", sagte er im dpa-Gespräch. Daher könnten von solchen Umzügen drei Prozent der etwa 3,5 Mill. Haushalte erwerbsfähiger Hilfeempfänger sein.

Um die Situation zu entschärfen, forderte Rips, die Kommunen sollten "ausreichend bezahlbare Wohnungen vorhalten" und den zunehmenden Verkauf kommunaler Wohnungsbestände stoppen. Zugleich müssten bestehende Belegungsrechte für Sozialmieter verlängert werden.

Sozial- und Arbeitslosenhilfe werden mit dem Reformschritt Hartz IV zum Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Hilfeempfänger zusammengefasst. Im Westen umfasst die Grundsicherung dann monatlich 345 Euro, im Osten 331 Euro. Für jedes Kind gibt es je nach Alter und Wohnort (Ost/West) 199 bis 276 Euro dazu. Mit dem Arbeitslosengeld II "werden künftig Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind", betonte das Bundespresseamt. "Der Begriff der Angemessenheit ist dabei an die bisherige Sozialhilfepraxis angelehnt."

Im Gegensatz zu den Behauptungen des Mieterbundes lebe bereits heute die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen in Wohnraum, der als angemessen zu betrachten sei. "Sie werden in ihren Wohnungen bleiben können und dafür auch die tatsächlichen - angemessenen - Unterkunftskosten erhalten", erklärte das Presseamt.

Angemessen seien im Schnitt 45 bis 50 Quadratmeter Wohnraum für eine Person, rund 60 Quadratmeter oder zwei Zimmer für zwei Personen, etwa 75 Quadratmeter oder drei Zimmer für drei Personen und rund 85 bis 90 Quadratmeter oder vier Zimmer für vier Personen. In jedem Falle erfolge die Prüfung der jeweiligen Verhältnisse nach Zahl der Familienmitglieder, Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand. "Außerdem werden das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes berücksichtigt."

Wer aber in einer unangemessen großen und zu teuren Wohnung lebe, bekomme die Unterkunftskosten in der Regel bis sechs weitere Monate, "wenn es den Betroffenen nicht möglich oder zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, Vermietung oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken". Auch nach Ablauf dieser Zeit sei die Kostenübernahme möglich, wenn anderweitiger angemessener Wohnraum nicht zur Verfügung steht. "Im Falle des Umzugs werden die Umzugskosten, die Wohnungsbeschaffungskosten und die Mietkaution übernommen."

"Besonders geschützt" sei auch selbstgenutztes Wohneigentum, so die Bundesregierung. Hier gehörten zu den Unterkunftskosten auch Belastungen durch Hypotheken, Grundsteuern, Gebäudeversicherungen, Erbbauzins und Nebenkosten, nicht dagegen die Tilgungsraten. Weiter heißt es: "Mietschulden können als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert wird."

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