Regierung geht nach der Köln-Affäre in die Offensive
Heftige Kritik an Anti-Korruptions-Register

Wirtschaftsverbände und CDU/CSU haben die von der Koalition geplante Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen scharf kritisiert.

dpa BERLIN. Das Vorhaben sei ein "populistischer Schnellschuss", sagte der CDU-Politiker Hartmut Schauerte nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am Montag in Berlin. Die bisherigen Pläne seien nach Aussagen von Experten weder verfassungskonform noch mit Europarecht vereinbar. Auch die CDU sei für eine zielgenaue Korruptionsbekämpfung, aber sie müsse sich auf rechtskräftig festgestellte Fälle beschränken.

Der Bundestag will das "Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen" bereit an diesem Freitag beschließen. Danach sollen Firmen in einer Liste gespeichert werden, wenn sie durch Bestechung, Untreue, Preisabsprachen, Schwarzarbeit oder ähnliche Verfehlungen aufgefallen sind. Öffentliche Auftraggeber sollen sich darin vor der Vergabe informieren, ob ein Anbieter als zuverlässig gelten kann. Laut geltendem Recht dürfen öffentliche Aufträge nur an zuverlässige Firmen gehen. Für die Aufnahme in das Register muss keine juristische Verurteilung vorliegen, die Verfehlung muss aber "nachweislich festgestellt" worden sein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht ebenfalls noch viele offene Fragen. Die Tatbestände, die zur Aufnahme in die Liste führten, müssten genauer festgelegt werden. Außerdem müssten die Gründe zur Aufnahme in die Liste juristisch nachweisbar sein. Wer wann auf diese Liste kommt und wie wieder heraus, müsse eindeutig geregelt werden.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnte vor einer "Aushöhlung des Rechtstaats". Es sei nicht akzeptabel, wenn Firmen unabhängig von Straf- oder Bußgeldverfahren in eine solche "schwarze Liste" aufgenommen würden, kritisierte der Verband. Das habe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun. Wenn bundesweit 35 000 öffentliche Auftraggeber Zugriff auf ein solches Register erhalten sollten, sei eine klare gesetzliche Regelung der Eintragungs-, Löschungs- und Auskunftsvoraussetzungen notwendig, einschließlich eines Rechtsschutzes vor unberechtigten Eintragungen.

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