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Regierung geht nicht gegen „Caroline-Urteil“ vor

Trotz des massiven Drucks deutscher Medien will die Bundesregierung das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Prominenten-Fotos akzeptieren.

dpa BERLIN. Trotz des massiven Drucks deutscher Medien will die Bundesregierung das "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Prominenten-Fotos akzeptieren.

Im Gegensatz zu zahlreichen Verlagen und Rundfunkanstalten sieht das Kabinett die Pressefreiheit nicht durch die Straßburger Entscheidung gefährdet. Daher beschloss die Ministerrunde am Mittwoch, keine Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, mit dem sich Prinzessin Caroline von Monaco am 24. Juni mit ihrer Klage gegen die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Privatleben durchgesetzt hatte.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag- Ausgabe) stimmten im Kabinett Justizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) dafür, das Straßburger Urteil anzufechten. Alle übrigen Minister seien wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) dagegen gewesen. Besonders Fischer habe sich vehement dafür eingesetzt, das Urteil zu akzeptieren. Schröder und Fischer hatten sich selbst mehrfach juristisch gegen Berichte und Fotos aus ihrem Privatleben zur Wehr gesetzt.

Zypries verwies nach der Sitzung darauf, dass auch nach dem Urteil insbesondere die Berichterstattung über Fehlverhalten von Politikern weiter möglich sei. Außerdem habe die Entscheidung der Europa-Richter "keine bindende Wirkung für die Gerichte in Deutschland". Sie sei lediglich "ein Beitrag zur Diskussion, wie die Grenzen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht verlaufen". Es bleibe dabei, dass juristisch in Deutschland das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort habe, auch wenn sich die hiesigen Gerichte mit dem Straßburger Urteil auseinandersetzen müssten.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (Bdzv) appellierte an die Regierung, ihren Beschluss zu korrigieren. "Das Urteil ist letztendlich ein Freibrief für Zensur", sagte ein Sprecher des Bdzv. Wenn über Fehlverhalten von Personen der Zeitgeschichte wie prominente Schauspieler, Sportler, Künstler sowie Politiker und Repräsentanten der Wirtschaft nicht mehr umfassend und schonungslos berichtet werden dürfte, sei die Wächterfunktion der Presse ad absurdum geführt.

Auch die deutschen Zeitschriftenverleger zeigten sich entsetzt über die Haltung der Bundesregierung. "Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit", sagte Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), in Berlin. Der Verband lasse jetzt prüfen, ob die Bundesregierung nicht verfassungsrechtlich verpflichtet sei, "die Pressefreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verteidigen".

Dagegen begrüßte der Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz, der das Urteil erwirkt hatte, die Kabinettsentscheidung. "Dieses Urteil ist von vielen missverstanden worden, die sich dagegen gewehrt haben", sagte Prinz der dpa. "Es schützt allein die Privatsphäre, und zwar von Prominenten und Nicht-Prominenten." Der investigative Journalismus in Deutschland werde durch das "Caroline-Urteil" nicht behindert. Auch der Medienrechtler Christian Schertz sieht in dem Straßburger Urteil keine Gefahr für die Pressefreiheit. "Diejenigen, die das behaupten, haben das Urteil nicht wirklich gelesen", sagte er der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Schertz, der an der Freien Universität Berlin lehrt, vertritt als Anwalt unter anderen die Freundin von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Prozess gegen eine Illustrierte.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Sommer nach elfjährigem Rechtsstreit Caroline von Monaco Recht gegeben. Sie hatte sich gegen die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Alltagsleben in mehreren deutschen Illustrierten gewandt, die noch das Karlsruher Verfassungsgericht als rechtmäßig eingestuft hatte. Die Fotos waren ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung aufgenommen worden und zeigten sie unter anderem beim Einkaufen und beim Reiten.

Die Straßburger Richter räumten zwar ein Informationsrecht der Öffentlichkeit ein, das sich "unter besonderen Umständen auch auf das Privatleben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erstrecken kann", sahen dies aber im Fall Caroline von Hannover - die Prinzessin ist mit Prinz Ernst August von Hannover verheiratet - nicht gegeben. Die Öffentlichkeit könne "kein legitimes Interesse daran geltend machen zu erfahren, wo Caroline von Hannover sich aufhält und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhält". Jede Person, auch wenn sie eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens sei, dürfe die "legitime Erwartung" hegen, "dass ihr Privatleben geschützt und geachtet wird".

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