Regierung greift hart durch
Haftbefehle gegen Streikführer in Südkorea

In Südkorea geht die Regierung jetzt mit rechtlichen Mitteln gegen einen Generalstreik vor. Der Fernsehsender YTN meldete am Montag, gegen 37 Streikführer seien Haftbefehle ausgestellt worden.

Reuters SEOUL. In der Nacht zum Montag hatte der Generalstreik der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bei der staatlichen Eisenbahn und den staatlichen Energieversorgungsunternehmen begonnen. Ministerpräsident Lee Han Dong hatte den Streik als illegal bezeichnet und im Fernsehen harte Maßnahmen gegen die Organisatoren angekündigt.

Dem Fernsehbericht zufolge wurden gegen Spitzenvertreter der drei am Streik beteiligten Gewerkschaften Haftbefehle ausgestellt. Nach Angaben der Regierung wird mit den Streiks gegen ein Gesetz verstoßen, das Angestellten des Öffentlichen Dienstes die Teilnahme am Arbeitskampf verbietet.

Die Proteste der Gewerkschaften richten sich vor allem gegen die Privatisierungspläne der Regierung. Gefordert werden von den Gewerkschaften außerdem kürzere Arbeitszeiten. Der Fernsehsender YTN meldete weiter, die Regierung plane eine Reihe von Notfallmaßnahmen, um Störungen im Öffentlichen Personenverkehr sowie bei der Energieversorgung zu verhindern.

Die Gewerkschaften, darunter der zweitstärkste Gewerkschaftsdachverband KCTU, fürchten Massenentlassungen von Arbeitskräften, sollte die Regierung ihre Pläne zur Umstrukturierung der Dienstleistungsunternehmen wahrmachen.

Die Regierung hatte am Sonntag bereits angekündigt, den öffentlichen Personen-Verkehr durch nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitskräfte aufrecht zu halten. Trotz Einrichtung eines Ersatzverkehrs kam es in der 15-Millionen-Stadt Seoul am Montagmorgen (Ortszeit) jedoch Fernsehberichten zufolge bereits zu zahlreichen Verspätungen.

Ministerpräsident Lee bezeichnete die Streikaktion in einer Fernseh-Erklärung als illegal. Es sei bis Sonntagabend mit den Gewerkschaftsvertretern über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen verhandelt worden, sagte Lee. Die Gewerkschaften hätten jedoch das Angebot ausgeschlagen und die komplette Streichung der Privatisierungspläne verlangt.

Der Dachverband KCTU kündigte unterdessen an, ab Dienstag würden zusätzlich rund 100 000 Arbeiter bei 140 Firmen in Streik treten, sollte der Gesetzgeber die Arbeitzeitgesetze nicht dahin gehend ändern, dass eine Fünf-Tage-Woche und flexible Schichtregelungen gesichert würden. Bestreikt werde dann unter anderem der Autobauer Hyundai Motor Co. Der Gewerkschaftsverband hat 500 000 Mitglieder.

In Südkorea ist dies Jahr ein Wahljahr. Es stehen außer Kommunalwahlen im Juni im Dezember Präsidentenwahlen an. Amtsinhaber Kim Dae Jung steht auch angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise unter starkem Druck, Reformen einzuleiten. Die Popularität der Regierung hat außer unter den Folgen der Wirtschaftskrise auch unter der derzeit stagnierenden Bemühungen um eine Normalisierung des Verhältnisses zum kommunistischen Nordkorea gelitten.

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