Regierung habe die Bundeswehr "ausgehungert"
Bundeswehr nur beschränkt einsatzbereit

Die Bundeswehr ist nach Angaben ihres Generalinspekteurs Harald Kujat nicht voll einsatzfähig. "In der jetzigen Struktur wären wir nicht in der Lage, unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen", sagte Kujat am Samstag in München.

ap MÜNCHEN. Der Anschlag auf die USA zeige, dass die Reform der Bundeswehr dringend notwendig und auch richtig angelegt sei. "Aber wir brauchen die Mittel, die Reform auch umzusetzen", forderte der oberste Soldat vor dem Wehrpolitischen Arbeitskreis der CSU. Der Verteidigungshaushalt sei mit 46 Mrd. DM knapp bemessen, aber immerhin sei eine weitere Senkung vermieden worden. Deutschland habe gegenüber seinen Partnern in EU und Nato erhebliche Verpflichtungen übernommen, die nun auch eingelöst werden müssten. Andernfalls würde Deutschland nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch an Einfluss in der Sicherheits- und Außenpolitik verlieren. Aber schon durch die laufenden Einsätze auf dem Balkan und anderswo seien ständig rund 30 000 Soldaten gebunden.

Das Potenzial der hierfür einsatzfähigen Kräfte betrage "nur ein Bruchteil dessen, was notwendig wäre", sagte Kujat. Die entsandten Truppen seien aus bis zu 180 Einheiten zusammengewürfelt. Notwendig seien mehr mobile Truppen, bessere Kommunikationsmittel und die Fähigkeit zur strategischen Aufklärung. "Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar", sagte Kujat. "Aufgaben, Fähigkeiten und Mittel müssen in Einklang gebracht werden." Die Soldaten müssten bekommen, "was sie brauchen, um ihren Einsatz durchführen zu können". Außerdem müssten sie fair besoldet werden.

Truppenstärke und Wehrpflicht erhalten

Es sei absurd, wenn einige Politiker glaubten, das Geld für die notwendige Ausrüstung lasse sich einfach mit einem weiteren Abbau der Truppenstärke beschaffen. Wer die Wehrpflicht abschaffen wolle, "der schneidet uns den Nachwuchs ab und sorgt dafür, dass wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können", warnte Kujat mit Blick auf Grüne und FDP. Die Bundeswehr dürfe sich auch nicht nur auf eine bestimmte Herausforderung einengen; sie müsse auf das gesamte mögliche Aufgabenspektrum von der Landesverteidigung bis zu internationalen Kriseneinsätzen ausgerichtet bleiben. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, forderte, die Reform der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen, weil sie ohne Finanzierungskonzept geplant worden sei.

Dem widersprach der Generalinspekteur: "Dass wir eine Reform der Reform brauchen, geht an der Realität vorbei." Breuer warf der Bundesregierung vor, dass sie die Bundeswehr ausgehungert habe und auch jetzt die Prioritäten im Haushalt nicht korrigiere. Die aus der Tabaksteuer-Erhöhung versprochenen Mittel seien nur "ein Schrittchen in die richtige Richtung". Der Verteidigungsetat müsse nächstes Jahr um drei Mrd. DM und anschließend um sechs Prozent jährlich aufgestockt werden. Das Kommando Spezialkräfte für Anti-Terror-Einsätze müsse unverzüglich auf 2 000 Mann vergrößert werden. Der sträflich vernachlässigte Katastrophenschutz müsse wiederbelebt werden.

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