Regierung hält sich bedeckt
Wachstumsprognose kaum noch haltbar

Der Druck auf die Bundesregierung zur deutlichen Absenkung ihrer Wachstumsprognose für 2003 von derzeit immer noch einem Prozent wird immer größer.

Reuters BERLIN. Der Vorsitzende der so genannten "Fünf Wirtschaftsweisen", Wolfgang Wiegard, die die Bundesregierung beraten, erklärte am Freitag in Frankfurt, die Regierung werde seiner Einschätzung nach am 28. April ihre bisherige Prognose zurücknehmen, allein schon wegen des Irak-Krieges. Er halte eine Wachstumsannahme von 0,6 oder 0,7 % für realistischer. Die Bundesbank rechnet noch mit etwa einem halben Prozent Wachstum, wie ihr Chefvolkswirt Hermann Remsperger Reuters sagte. In Koalitionskreisen wird ebenfalls eine Prognose-Absenkung erwartet. Sprecher des Wirtschafts- und des Finanzministeriums wiesen allerdings einen Zeitungsbericht über eine anstehende Reduzierung der amtlichen Wachstumsannahme als "Spekulation" zurück.

Nach einem Vorabbericht der Zeitung "Die Welt" will die EU-Kommission die Wachstumsprognose für Deutschland von derzeit 1,4 % auf unter ein Prozent senken. In Brüssel werde außerdem das deutsche Etat-Defizit deutlich über der Defizitquote von drei Prozent geschätzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die offizielle EU-Prognose soll am 8. April vorgestellt werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, bis zur turnusmäßigen Aktualisierung der Regierungsprognose am 28. April gelte die bisherige Wachstumsschätzung. Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Annahme von einem Prozent Wirtschaftswachstum sei nicht zu halten. Während Eichel zu einer Absenkung in Richtung 0,5 % oder gar 0,25 % tendiere, favorisiere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine optimistischere Zahl. Die aktuelle Wachstumsschätzung von einem Prozent liegt dem von Eichel vorgelegten Haushalt für 2003 zu Grunde. Fällt das Wachstum schwächer aus, könnte Deutschland, wie schon 2002, erneut die europäische Defizit-Obergrenze überschreiten, sagte Eichel.

"Ein Prozent nicht mehr zu erreichen"

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wiegard sagte in Frankfurt zur geltenden Regierungsprognose: "Das eine Prozent wird angesichts des Irak-Krieges nicht mehr zu halten sein." Er könne sich gut vorstellen, dass die Regierung ihre Prognose auch entsprechend absenken werde. Schon jetzt beeinträchtige der Krieg die Konjunktur, auch wenn er derzeit mit keiner Rezession in Deutschland rechne.

Bundesbank-Chefvolkswirt Remsperger sagte Reuters: "Der höhere Ölpreis, die Aufwertung des Euro und die bisher ungünstige Arbeitsmarktlage und Stimmung haben dazu geführt, dass wir die Konjunktur 2003 sehr verhalten sehen und eine Wachstumsrate von vielleicht etwa einem halben Prozent sehen." Auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und namhafte internationale Organisationen erwarten inzwischen ein deutsches Wachstum von teils deutlich unter einem Prozent.

Eichel hatte sich am Donnerstagabend in Schwerin besorgt über die aktuelle Lage geäußert. Er hatte insbesondere auf die Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren für die Konjunktur verwiesen, insbesondere die Folgen und Dauer des Irak-Krieges. Sollte die Konjunktur sich weiter verlangsamen, könne das dazu führen, dass Deutschland auch 2003, wie schon im Vorjahr, die europäische Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent reißen werde. "Das kann dazu führen, dass wir auch in diesem Jahr die drei Prozent nicht werden halten können", sagte er. Das bedeute aber kein Aufgeben des Stabilitätspakts. Vielmehr biete der Paket einen Rahmen, konjunkturgerecht zu handeln.

Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann errechnet inzwischen eine Lücke von rund 15 Mrd. ? im vom Bundestag gerade erst verabschiedeten Bundeshaushalt 2003. Angesichts dessen werde die geplante Neuverschuldung von 18,9 Mrd. ? keinesfalls zu halten sein. Der Etat werde wegen einer übermäßigen Kreditaufnahme - gemessen an den Investitionen - verfassungswidrig sein und auch die Drei-Prozent-Marke werde Deutschland erneut verletzen, sagte Austermann voraus.

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