Regierung in Niedersachsen steht
CDU und FDP segnen Koalitionsvertrag im Eiltempo ab

Zwei Stunden bei der CDU, zweieinhalb Stunden bei der FDP - so zügig wie Christdemokraten und Freie Demokraten ihre Koalitionsvereinbarung in den vergangenen vier Wochen ausgehandelt hatten, so rasch segnete die Parteibasis das Dokument am Samstag ab.

HB/dpa FALLINGBOSTEL/DIEPHOLZ. Jeweils einstimmig billigten die Delegierten der kleinen Parteitage das 34 Seiten starke Papier, das Grundlage für die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre ist.

Weder der künftige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Bad Fallingbostel noch sein designierter Stellvertreter Walter Hirche (FDP) in Diepholz mussten groß um Zustimmung werben. Sie und die beiden Fraktionschefs David McAllister (CDU) und Philipp Rösler (FDP) resümierten, beide Parteien hätten "auf gleicher Augenhöhe" verhandelt. Jeder Partner habe einen Großteil seiner Forderungen durchsetzen können, aber auch Abstriche machen müssen - ein fairer Kompromiss eben.

"Die Wähler haben sich etwas gewünscht am 2. Februar: Das war bestimmt nicht Streit, sondern schnelles Handeln", beschrieb Wulff die Leitlinie für die Verhandlungen. Zugeständnisse an die FDP rechtfertigte er mit der Bemerkung: "90 % Regieren ist besser als 100 % Opponieren." Die Prozentverteilung fiel bei der FDP etwas anders aus. "50 % im Koalitionsvertrag sind von uns", rechnete Rösler vor. Die FDP sei vor allem mit den Forderungen nach einer besseren Wirtschafts- und einer besseren Bildungspolitik in die Wahl gezogen. "Diese beiden Punkte finden sich 1 zu 1 in diesem Koalitionsvertrag wieder."

Die Führung von CDU und FDP will den Koalitionsvertrag an diesem Montag offiziell unterschreiben. Am Tag darauf soll Wulff im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Kritik wurde am Wochenende bei CDU und FDP allenfalls verhalten laut. So monierte der frühere FDP-Landesvize Rudolf Fischer, dass im Kapitel zur Innen- und Rechtspolitik "der liberale Geist nicht so deutlich zu erkennen ist". Dies blieb jedoch eine Einzelstimme.

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