Regierung in Rom droht Frühwarnung aus Brüssel
Italiens Wachstum stockt

"Bella Italia" kann nicht die Rolle der Konjunkturlokomotive in der Euro-Zone übernehmen. Die Regierung dürfte noch vor Ostern ihre Wachstumsprognose halbieren. Italien muss zudem mit einer Frühwarnung aus Brüssel rechnen, weil der Schuldenabbau nicht vorankommt.

MAILAND. Die italienische Regierung wird ihre Wachstumsprognose für 2003 voraussichtlich noch vor Ostern erheblich nach unten korrigieren. Der Schritt sei wegen der schwachen Weltwirtschaft und der Krise des wichtigsten Handelspartners Deutschland notwendig, sagten gestern Beamte des Wirtschaftsministeriums in Rom. Die im vergangenen Herbst bereits von 2,9 % auf 2,3 % zurückgenommene Zielgröße dürfte nun abermals auf rund 1 % oder leicht darüber reduziert werden.

Italien wird sich also in etwa wie der Durchschnitt der Euro-Zone entwickeln. Das macht deutlich, dass das Land angesichts seiner Strukturschwächen - unflexibler Arbeitsmarkt, hohe Steuerbelastung und überbordende Bürokratie - für Europa nicht die Rolle einer Konjunkturlokomotive spielen kann. Italiens Verweis auf die internationale Lage spiegelt aber nicht das gesamte Bild wider. Nach Ansicht der Volkswirte von Morgan Stanley hängt die mangelnde Dynamik zu 90 % mit der schwachen Binnennachfrage zusammen. Der private Konsum - traditionell Italiens wichtigster Wachstumsmotor - stagniert zum ersten Mal seit 1994

.

So ruhen die Hoffnungen der Regierung für dieses Jahr auf dem Export. Er könnte nach einer gestern veröffentlichten Studie des Mailänder Forschungsinstituts ref.irs um 3 % zulegen, nach-1 % im Jahr 2002. Außerdem könnte sich die Krise im Tourismus abschwächen. Sie hat Italien 2002 nach ref.irs-Berechnungen einen halben Prozentpunkt Wachstum gekostet. Auch der Autoabsatz könnte wieder steigen. Unter der Schwäche des Fahrzeugmarktes hatte das bei weitem größte Unternehmen des Landes, Fiat, erheblich gelitten. Der Investitionszuwachs dürfte mit 0,5 bis 1 % hingegen niedrig bleiben.

Angesichts der schlechteren Wachstumsaussichten muss die konservative Regierung unter Silvio Berlusconi wohl auch die im nationalen Stabilitätsprogramm festgelegten Eckdaten der öffentlichen Finanzen korrigieren. Das angepeilte Haushaltsdefizit von 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ist nicht mehr zu halten. Vielmehr dürfte die Nettoneuverschuldung 2003 bei 2 bis 2,3 % des BIP liegen. Ein Abbau des Defizits in die Nähe des Haushaltsausgleichs ab 2004 schließen Volkswirte aus.

Die EU-Kommission in Brüssel beobachtet die Entwicklung in Italien mit einiger Besorgnis. Sie schätzt, dass die öffentlichen Haushalte in den kommenden Monaten weiter erodieren und 2004 bereits ein Defizit von 3,1 % des BIP erreicht wird. Damit würde Italien nach Deutschland, Frankreich und Portugal als viertes Land das Maastricht-Kriterium verletzt.

Hauptgrund für die pessimistische Annahme der Kommission ist die auf Einmalmaßnahmen basierende Budgetpolitik von Finanzminister Giulio Tremonti: In diesem Jahr sollen gut zwei Drittel der Korrekturmaßnahmen in Höhe von 20 Mrd. Euro oder 1,6 % des BIP durch Einnahmen aus einer groß angelegten Steueramnestie und dem Verkauf staatlicher Immobilien hereinkommen. Strukturelles Sparen spielt in Roms Haushalt die weitaus geringere Rolle.

Der zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes hat in den letzten Monaten regelmäßig darauf verwiesen, dass Italien darüber hinaus eine Gesamtschuldenlast von deutlich über 100 % des BIP trägt, die nicht mit dem Stabilitätspakt vereinbar sei. Die Obergrenze beträgt 60 % des BIP. Kein Land in der EU stöhnt unter einem ähnlich hohen Berg von Verbindlichkeiten.

Vor allem aber hat die Regierung Berlusconi es mangels struktureller Sparmaßnahmen und der schwachen Konjunktur nicht geschafft, die Verschuldung nach Plan zu reduzieren. Beobachter rechnen damit, dass die Kommission Italien nicht nur wegen des Haushaltsdefizits, sondern auch wegen der hohen Gesamtverbindlichkeiten in diesem Jahr eine Frühwarnung aussprechen wird.

Quelle: Handelsblatt

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