Regierung in Tokio warnt vor übertriebenem Optimismus – Schnelle Umsetzung fraglich
Notpaket soll Japans Wirtschaft ankurbeln

Tokios drei Koalitionsparteien wollen bereits in dieser Woche ein neues Programm zur Überwindung der Deflation und zur Stimulierung des Wachstums vorlegen. Neben Maßnahmen zur Revitalisierung des Aktien- und Immobilienmarktes wird auch über einen weiteren Nachtragshaushalt nachgedacht.

TOKIO. Ein erneutes Wirtschaftsprogramm soll nach dem Willen der Regierung in Tokio einen Absturz der japanischen Konjunktur verhindern. Der ehemalige Chef des Wirtschaftsplanungsamtes und jetzige Berater des Kabinettsamtes Taiichi Sakaiya machte hierzu am Sonntag deutlich, dass er neben einer schnellen Umsetzung des am Freitag vom Unterhaus verabschiedeten Haushalts 2001/02 die Verabschiedung eines weiteren Nachtragshaushalts für unerlässlich hält. Die mit Blick auf Japans hohe Staatsverschuldung von Moodys und kürzlich auch von Standard & Poors beschlossenen Rating-Herabsetzungen bezeichnete Saikaya wörtlich als "lästige Störgeräusche". Der Sakaiya assistierende und der Konservativen Partei nahe stehende Ökonom Richard Koo (Nomura Research Institute) hatte bei einer Anhörung im Parlament für ein Nachtragshaushaltsvolumen von brutto 10 bis 20 Bill. Yen (rund 100 bis 200 Mrd. Euro) plädiert. Sakaiya setzte sich daneben für eine gezielte Inflationspolitik der japanischen Notenbank und eine Deregulierung im Bauwesen ein.

Japans Anti-Deflationsprogramm, das, so der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei Makoto Koga, in der neuen Woche konkretisiert und dann bekannt gegeben werden soll, verfolgt drei Ziele:
- Eine Stabilisierung des Aktienmarktes durch eine Revision der Besteuerung von Wertpapiertransaktionen,
- eine Stimulierung des Immobilienmarktes, um den anhaltenden Preisverfall zu stoppen und so eine weitere Erosion des Wertes der von Banken gehaltenen Sicherheiten zu verhindern, sowie
- die beschleunigte Bereinigung der Banken von notleidenden Krediten, damit sie ihrer Finanzierungsfunktion wieder voll gerecht werden können.

Nach den am Wochenende in Tokio vorliegenden Informationen sind zur Stimulierung des Engagements von Privatanlegern die Schaffung spezieller Steueranreize, eine Reduzierung der Besteuerung von Kapitalgewinnen, die Ermöglichung eines Verlustvortrags bei Aktientransaktionen und die Anrechnung auf andere Einkommensarten sowie zumindest eine Minderung der Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne vorgesehen.

Regierungssprecher Fukuda warnte allerdings vor überzogenem Optimismus, da mit schwierigen Beratungen zu rechnen sei. Auch das Finanzministerium steht den geplanten Maßnahmen skeptisch gegenüber. Unabhängig von der Frage, ob mit damit der trudelnde Aktienmarkt gestützt werden kann, ist mit einer kurzfristigen Verwirklichung kaum zu rechnen.

Das Hauptinteresse des politischen Chef-Koordinators der Regierungspartei Shizuka Kamei, der als ehemaliger Bauminister gegenwärtig der prominenteste politische Vertreter der Baulobby ist, sind die geplanten Maßnahmen zur Stimulierung des Grundstückmarktes. Konkret geht es um die Entwicklung von freien, bislang ungenutzten und verfallenen Flächen in den Ballungsgebieten durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Gerade bei diesen Arealen handelt es sich häufig um Banken gestellte Sicherheiten, die angesichts ihres ungünstigen Standortes nur von fragwürdigem Wert sind.

Faktisch würde der Staat damit die auf Grund verfehlter Spekulationen krisengeschüttelte Immobilienbranche sanieren. Daneben sollen an ersten Lagen befindliche Wohnanlagen für Angestellte des öffentlichen Dientes modernisiert werden. Im steuerlichen Bereich ist eines Reduzierung der Besteuerung von Transaktionen und eine Förderung der Verbriefung von Eigentumsrechten an Immobilien geplant.

Politisch umstritten ist die beschleunigte Bereinigung der Bankbilanzen vom unverändert hohen Problemkreditvolumen (knapp 17 % des BIP). Da als Folge der hiermit verbundenen Kündigungen von Krediten an nicht überlebensfähige Unternehmen mit einem drastischen Anschwellen der Zahl der Konkurse gerechnet wird, sieht das geplante Wirtschaftsprogramm erneut Maßnahmen zum Schutz von Klein- und Mittelbetrieben sowie zur Beschäftigungssicherung vor. Japans All-Finanzaufsichtsbehörde, hatte den Banken zuvor bereits signalisiert, dass per 31. März 2001 der Ausweis von Verlusten akzeptiert werden würde, wenn dies mit forcierten Abschreibungen auf Problemkredite verbunden sei.

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