"Regierung ist nicht reformfähig"
Merkel hält Schröder Führungsschwäche vor

CDU-Chefin Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Führungsschwäche vorgeworfen. Mit ihrer Politik schade die Bundesregierung der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Reuters BERLIN. Schröder sei "führungsschwach und der Aufgabe nicht gewachsen". Die Regierung sei nicht reformfähig und stehe für Stillstand und Belastung. "Sie gestalten eben Politik nicht." Notwendig seien Steuersenkungen, die Bundesregierung erhöhe stattdessen aber die Steuern in umfassender und nicht zu durchblickender Weise. Schröder habe zudem nicht klargestellt, ob er eine Rentenreform in den nächsten Jahren plane oder, wie vom SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vorgegeben, erst im Jahr 2010. Merkel forderte die Bundesregierung auf, die private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente zu entbürokratisieren. "Wir machen mit."

Merkel sagte weiter, es sei bezeichnend, dass Schröder in seiner vorangegangenen Rede im Bundestag nicht Stellung genommen habe zu den im November erneut gestiegenen Arbeitslosenzahlen. Nicht förderlich für den Arbeitsmarkt seien die in der Hartz-Reform vorgesehene Neustrukturierung der Leiharbeit sowie die Schaffung von so genannten Ich-AGs.

Merkel ging Schröder auch persönlich an: "Was Sie uns geboten haben, war im Grunde der Eindruck, dass da ein Mann mit dem Rücken an der Wand steht und nichts weiter kann, als die Opposition zu verdächtigen." Der Kanzler dürfe sich nicht über den Ton der aktuellen Debatte beschweren. Er selber habe im Wahlkampf mit Angriffen gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) die Schärfe in die Diskussion gebracht. "Sie haben die Stimmung angeheizt." Zu der von SPD-Ländern ins Gespräch gebrachten Einführung der Vermögensteuer sagte Merkel, die Funktionalität dieser Steuer könne überprüft werden, indem es den Ländern freigestellt werde, sie einzuführen. CDU-geführte Länder wie Hessen haben bereits angekündigt, die Steuer dann nicht einzuführen. Sie wollen dann von Abwanderungsbewegungen aus Bundesländern mit Vermögensteuer profitieren. In Hessen und Niedersachsen werden im Februar neue Landtage gewählt.

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