Archiv
Regierung: Keine Wohltaten an Pharmahersteller verteiltDPA-Datum: 2004-07-07 16:43:39

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht auch nach dem Spitzentreffen mit den Vorstandschefs großer deutscher Pharmafirmen davon aus, dass die Arzneimittelhersteller ihren Sparbeitrag zur Entlastung der Krankenkassen leisten.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht auch nach dem Spitzentreffen mit den Vorstandschefs großer deutscher Pharmafirmen davon aus, dass die Arzneimittelhersteller ihren Sparbeitrag zur Entlastung der Krankenkassen leisten.

Es sei bei dem Treffen nicht darum gegangen, «Wohltaten zu verteilen», sagte Regierungssprecher Béla Anda am Mittwoch in Berlin. Die Krankenkassen warnten vor einer Aufweichung der so genannten Festbetragsregelung. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) äußerte sich zurückhaltend.

Die Pharmaindustrie habe anerkannt, dass auch sie ihren Sparbeitrag leisten müsse, sagte Anda. Er trat damit dem Eindruck entgegen, die Bundesregierung habe sich bei dem Gespräch im Kanzleramt dem Druck der Konzerne gebeugt. Die Einzelheiten einer neuen Preisregulierung für patentgeschützte Arzneimittel müssen jedoch erst noch festgelegt werden.

Dies soll in einem «konstruktiven Dialog» mit der Pharmaindustrie geschehen, kündigte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, an. Er zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden, da das Einsparziel von einer Milliarde Euro nicht angetastet worden sei. Vater wollte sich unter Hinweis auf die Zuständigkeit des gemeinsamen Ausschusses von Krankenkassen und Kassenärzten nicht dazu äußern, an welcher Stelle es Entlastungen für die Pharmaindustrie geben könne.

Anda wies auf das Interesse der Pharmahersteller am Erhalt des für sie wichtigen Patentschutzes hin, damit ihre Innovationskraft nicht beeinträchtigt werde. Von 25,6 Milliarden Euro Jahresumsatz gebe die Branche 3,8 Milliarden Euro oder 15 Prozent für Forschung und Entwicklung aus.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wandten sich gegen Zugeständnisse an die Pharmaindustrie bei der Preisregulierung für patentgeschützte Arzneimittel. Werde die vorgesehene Regelung nicht umgesetzt, «werden die Ausgaben für Arzneimittel ab 2005 dramatisch steigen». Die Finanzplanung der Krankenkassen für die nächsten Jahre basiere auf der Grundlage dieser so genannten Festbeträge.

Die Kassen sehen in der Einflussnahme der Pharmaindustrie «handfeste Interessenpolitik». Die Einbeziehung patentgeschützter Arzneimittel ohne «echten» therapeutischen Fortschritt in die Festbetrags-Preisregulierung zählen die Krankenkassen zu den unverzichtbaren strukturellen Neuerungen der Gesundheitsreform.

BPI-Sprecher Uwe Dolderer äußerte sich zwiespältig: Einerseits sei bedauerlich, dass der Mittelstand «einmal mehr» nicht einbezogen gewesen sei. Zum anderen sei es zu begrüßen, «dass der Patentschutz nicht weiter ausgehöhlt wird». In der deutschen Pharmabranche sind 90 Prozent der Unternehmen mittelständisch.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%