Regierung Konzeptlosigkeit vorgeworfen
Wirtschaft fordert drastische Senkung der Lohnnebenkosten

Ohne weitere Reformen der Sozialsysteme wird die Bundesregierung nach Meinung der großen Wirtschaftsverbände ihr Versprechen nicht erfüllen, die Lohnnebenkosten auf unter 40 % zu senken. Damit rücke auch das Ziel in weite Ferne, eine wirkliche Wende am Arbeitsmarkt zu schaffen, erklärten die Präsidenten von BDI, BDA und DIHK am Donnerstag in Berlin. Sie kritisierten scharf, dass Rot-Grün vor tief greifenden Reformen der Sozialversicherungen zurückschrecke.

ap BERLIN. "Ärgerlicherweise hat die Regierung kein Konzept, wie sie ihr Ziel erreichen will", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Wegen vielfacher gravierender Fehler werde es die Koalition kaum noch schaffen, unter die 40-Prozent-Marke zu kommen. Die stagnierende Entwicklung am Arbeitsmarkt beruhe nicht nur auf der Konjunkturflaute, sondern auch auf der Regulierungswut der Regierung, "die den Faktor Arbeit immer mehr verteuert und jede Einstellung für die Unternehmen riskanter macht".

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt betonte: "Jetzt rächt sich, dass Rot-grün es versäumt hat, tief gehende, echte Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen anzugehen." Trotz des "Abkassierens mit hohen Ökosteuern" hätten die Lohnnebenkosten eine Quote von 42,4 % ereicht. Damit liege sie höher als zum Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Herbst 1998. "Die Bundesregierung steht damit von einem von ihr selbst verursachten Scherbenhaufen."

Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, äußerte sich ähnlich. Seiner Meinung nach hat die Regierung die Chance verpasst, rechtzeitig vor der konjunkturellen Abschwächung die Senkung der Lohnnebenkosten beherzt anzugehen. Insbesondere die Beiträge zur Rentenversicherung seien viel zu gering gesenkt worden. Dabei hätten die Einnahmen der Ökosteuer, die in die Rentenkasse fließen, größere Schritte erlaubt.

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