Regierung legt Budget für kommendes Jahr vor
IWF überprüft Argentiniens Haushaltslage

Argentinien wird dieses Jahr die vom IWF vorgeschriebene Defizitgrenze trotz rigider Sparpolitik überschreiten. Damit sind zugesagte Kredite des Währungsfonds ungewiss. Ein Ende der Finanzkrise ist nicht abzusehen, zumal sich der internationale Schuldentausch wegen Rechtsstreitigkeiten verzögern dürfte

ang BUENOS AIRES. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat dem Drängen der Argentinier nachgegeben und wird am kommenden Montag Experten zur Überprüfung der Haushaltslage in das lateinamerikanische Dauerkrisenland schicken. Von den Ergebnissen dieser Reise hängt ab, ob die Währungshüter im Dezember 1,3 Mrd. $ auszahlen, wie es das Kreditabkommen von Ende letzten Jahres vorsieht. Bedingung für die Auszahlung dieser Gelder ist, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr höchstens 6,5 Mrd. $ beträgt.

Selbst Wirtschaftsminister Domingo Cavallo gab bereits zu, dass diese Zahl auf Grund rezessionsbedingt stark sinkender Steuereinnahmen und hoher Zinslasten im vierten Quartal nicht erreicht werden kann. Nach offiziellen Schätzungen wird der diesjährige Haushalt um 7,8 Mrd. $ im Minus sein. Mehr als ein Fünftel der Ausgaben sind Zinszahlungen. Angesichts der wachsenden Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des hoch verschuldeten Landes hat das Länderrisiko am Dienstag die Rekordmarke von 3000 Basispunkten überschritten. Der von der Bank J.P. Morgan berechnete Indikator besagt, welchen Zinsaufschlag Argentinien auf neue Staatsanleihen zusätzlich zum Zinsniveau vergleichbarer US-Papiere zahlen müsste.

Die IWF-Mission kommt am Montag nach Abschluss der lokalen Schuldenumstrukturierung. Bis kommenden Freitag haben die lokalen institutionellen Anleger Zeit, ihre Schuldtitel in nicht handelbare Kredite mit Zinssätzen von höchstens 7 % umzuwandeln. "Die Alternative ist eine einseitige Deklaration des Zahlungsausfalles wie in Russland oder Ecuador", warnte Cavallo am Montag. Institutionelle Investoren halten etwa 45 Mrd. $ an öffentlichen Anleihen.

ABN-Amro Lateinamerika-Stratege Arturo Porzecanski zufolge werden von dieser ersten Operation gut 30 Mrd. $ betroffen. Damit sollen dieses Jahr etwa 600 Mill. $ eingespart werden, womit das Defizit noch immer um knapp 1 Mrd. $ vom IWF-Ziel abwiche. "Der ausgeglichene Haushalt muss über das ganze Jahr betrachtet werden, eigentlich sogar über mehrere Jahre, je nachdem, ob sich die Wirtschaft in der Rezession oder im Aufschwung befindet", erklärte Cavallo.

Diese Feststellung erschiene unter normalen Umständen logisch, aber im Falle Argentiniens ist es höchst ungewiss, ob sich der Währungsfonds noch einmal nachsichtig zeigt. "Der IWF wird nur dann eine Abweichung tolerieren, wenn er generell von der Machbarkeit des argentinischen Wirtschaftsprogramms überzeugt ist. Sonst würde den IWF-Kritikern zu viel Angriffsfläche geboten", analysiert die Dresdner Bank. Ohne die IWF-Auszahlung dieses Jahr kommt Argentinien in Schwierigkeiten. Gemäß offiziellen Zahlen hat Argentinien 1,5 Mrd. $ für den Rest des Jahres zur Verfügung. Die ausstehenden Zinszahlungen belaufen sich jedoch bisher auf 2,5 Mrd. $.

Der Haushalt, der nächste Woche an den Kongress geschickt wird, sieht Kürzungen von 3,8 Mrd. $ in den Primärausgaben und eine Reduzierung der nationalen Zinszahlungen um 3,7 Mrd. $ durch die lokale und internationale Tausch-Operation vor. Als Basis wird ein Wirtschaftswachstum von 2 % für das Gesamtjahr vorausgesetzt und eine leichte Erhöhung der Steuereinnahmen um 294 Mill. $.

Sollte der IWF die argentinischen Sparanstrengungen noch einmal würdigen und die rezessionsbedingten Abweichungen vom Haushaltsziel tolerieren, bleibt das große Fragezeichen der internationalen Schuldenoperation und das Bangen um die Standfestigkeit des Finanz- und Währungssystems. Nach Berechnungen des ABN-Amro-Spezialisten Porzecanski bringt der lokale Schuldentausch im nächsten Jahr Zinseinsparungen von 2,2 Mrd. $. Damit die Zahlen aufgehen, müssen auch die Schuldtitel über 54 Mrd. $ in Händen internationaler Investoren umstrukturiert werden. Mittlerweile steht so gut wie fest, dass es keine internationalen Garantien in ausreichendem Maße für eine solche Operation geben wird. "Internationale Investoren werden keine lokale Garantien akzeptieren, der Tausch müsste also erzwungen werden", analysiert Porzecanski. "Dies hätte eine Verzögerung der Verhandlungen zur Folge, in der Argentinien mit juristischen Klagen vor internationalen Gerichten rechnen muss."

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