Regierung lehnt Forderung nach neuer Rentenreform ab
Rente: Keine Reform der Reform

Regierung und Abgeordnete der Grünen haben die Forderung des Grünen-Haushaltsexperten Oswald Metzger nach einer neuen Rentenreform als Konsequenz auf das Karlsruher Renten-Urteil zurückgewiesen.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher des Finanzministeriums kritisierte am Donnerstag, man solle die Bevölkerung nicht mit solchen Forderungen verunsichern. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, sagte Reuters, für die jetzt nötigen Schritte sei keine neue Rentenformel nötig. Metzger hatte den "Stuttgarter Nachrichten" gesagt, nach dem Urteil zur Renten-Besteuerung sei eine neue Rentenreform nötig. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erwartet nach dem Urteil Änderungen im Rentenrecht.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch in Karlsruhe entschieden, dass die derzeit unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen verfassungswidrig ist. Die Regierung muss dies nun bis 2005 ändern. Sie will dazu schrittweise die Rentenbeiträge von der Steuer befreien. Im Gegenzug sollen die Rentenbezüge bei der Auszahlung belastet werden. Eine Kommission soll nun bis zum Jahresende Vorschläge für eine sozial gerechte Umsetzung des Urteils vorlegen. Die Opposition hatte die Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), die seit Jahresbeginn den Aufbau einer privaten staatlich geförderten Altersvorsorge vorsieht, als Makulatur bezeichnet.

Finanzministerium: Bürger nicht verunsichern

Metzger schloss sich in dem Interview, der Forderung von Union und FDP nach einer neuen Rentenreform an. Wenn man ehrlich sei, sei diese Reform nötig. "Im Blickpunkt steht damit, ob das Bruttorentenniveau weiter sinkt als beschlossen, ob die private Vorsorge fürs Alter Pflicht wird und ob die derzeitigen vier Prozent Privatvorsorge reichen", fügte er hinzu.

Scheel wies die Forderung ihres Parteikollegen zurück. Es sei schon lange politisches Ziel der Grünen, die Sozialbeiträge steuerfrei zu stellen. Bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sei eine nachgelagerte Besteuerung schon geregelt. "Nun muss der zweite Schritt getan werden, indem die gesetzliche Rente in die nachgelagerte Besteuerung kommt", sagte sie. "Das bedeutet aber nicht, dass wir eine neue Rentenformel brauchen." Ein Sprecher des Finanzministeriums warnte davor, die Menschen mit der Forderung nach einer neuen Rentenreform zusätzlich zu verunsichern. Das BVG-Urteil werde nun analysiert und dann "über die nächsten Schritte hin zu einem schlüssigen Konzept" entschieden.

BfA: Regierung muss Rentenniveau sichern

BfA-Vorstandschef Christian Zahn mahnte die Regierung, sorgfältig darauf zu achten, dass ein angemessenes Standardrentenniveau gesichert bleibe, wenn auf längere Sicht die Renten steuerlich belastet würden. BfA-Präsident Herbert Rische ergänzte: "Wir werden sicherlich auch Änderungen im Rentenrecht erleben." Dies gelte etwa für die gesetzliche Verpflichtung der Regierung, aktiv zu werden, wenn das Standardrentenniveau unter 67 Prozent sinke. Die jetzige Rentenreform sei jedoch nicht "für den Papierkorb" gewesen. Unabhängig von dem Renten-Urteil erwartet die BfA, dass die Beiträge zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren höher sein werden als von der Regierung bislang erwartet. Wegen der Konjunkturflaute müsse der Beitragssatz 2003 auf 19,3 Prozent von derzeit 19,1 Prozent angehoben werden.

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