Regierung meldet Erfolge im Kampf gegen die Finanzmisere
Der IWF beobachtet Argentiniens Sparer

Argentiniens Regierung hat bei der Erfüllung der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den G7-Ländern gestellten Bedingungen einige wichtige Fortschritte erzielt.

ang BUENOS AIRES. Nachdem in den letzten Wochen die Reform des Konkursgesetzes und die Abschaffung des umstrittenen "Ökonomischen Subversionsgesetzes" den Kongress passiert hatte, kam man nun auch der dritten Bedingung sehr nahe: der Verpflichtung der Provinzgouverneure zum Abbau ihrer Neuverschuldung.

Als wesentlich ist insbesondere die Unterschrift des Gouverneurs von Buenos Aires, Felipe Sola, unter den Pakt mit der Zentralregierung zu werten. Buenos Aires ist die mit Abstand größte Provinz und war im letzten Jahr allein für knapp die Hälfte des gesamten Defizits aller Provinzen verantwortlich.

Sola verpflichtete sich, sein Defizit um 50 % zu reduzieren. Das ist zwar etwas weniger als die vom IWF geforderten 60 %, doch dessen Unterhändler deuteten bereits im letzten Gespräch mit Wirtschaftsminister Roberto Lavagna an, dass sie gewisse Abweichungen tolerieren würden. Insgesamt haben 15 von 24 Provinzen unterschrieben.

IWF-Delegation in Buenos Aires erwartet

Einige Politiker in Buenos Aires erwarten noch für diese Woche die Ankunft einer weiteren IWF-Delegation. "Argentinien hat seine Verpflichtungen erfüllt, nun muss auch der IWF den seinen nachkommen", erklärte Zentralbankchef Mario Blejer.

Doch der IWF ließ inzwischen durchblicken, dass vor Mitte Juli nicht mit einem neuen Kreditabkommen zu rechnen sei. Der IWF will zunächst abwarten, wie groß die Akzeptanz der argentinischen Sparer gegenüber dem von der Regierung aufgelegten Plan zur Lösung des Problems der eingefrorenen Bankkonten ist. Nach einem jetzt erlassenen Dekret können die Inhaber eingefrorener Termin- und Sichtkonten ihre Einlagen entweder gegen ein für bestimmte Transaktionen nutzbares Zertifikat oder gegen drei verschiedene Dollar- und Peso-Anleihen des zahlungsunfähigen Staates tauschen.

Konto gegen Anleihe

Der IWF hatte zur Sanierung des maroden Bankensektors den Zwangsumtausch aller gesperrten Konten gegen Anleihen gefordert. Der Vorteil: Der noch immer andauernde Abfluss von Bankeinlagen hätte durch einstweilige gerichtliche Verfügungen komplett gestoppt und die Bank-Aktiva von Staatsbonds gesäubert werden können. Denn die neuen Anleihen werden jeweils gegen alte Bonds in den Portfolios der Banken getauscht. Die Sparer übernehmen somit die Gläubigerrolle der Banken. Der Bankenplan sieht ferner eine strikte Trennung zwischen den alten eingefrorenen Dollar-Konten und neuen Einlagen vor. Neu eingezahlte Gelder sind künftig frei verfügbar.

Die Sparer haben nun 30 Tage Zeit, zwischen den verschiedenen Optionen zu wählen. Erst danach wird klar sein, wie hoch die Kosten des Swaps für den Staat ausfallen und wie sich dies auf die Bankbilanzen auswirkt. Im unwahrscheinlichen Fall, dass alle Sparer die Anleihen im Tausch gegen ihre Konten akzeptieren, würde sich die Staatsverschuldung bei dem jetzigen Dollar-Peso-Kurs um rund 20 Mrd. $ erhöhen.

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