Regierung muss binnen zwei Monaten reagieren
Deutsche Fondsbesteuerung löst EU-Verfahren aus

Die Besteuerung von Dividenden aus ausländischen Investmentfonds in Deutschland ist nach Auffassung der Europäischen Kommission diskriminierend.

vwd BRÜSSEL. Die EU-Behörde teilte am Donnerstag mit, sie habe ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet und die Regierung in Berlin aufgefordert, die unterschiedliche Besteuerung von Dividenden zu erklären. Nach ihren Informationen ist der Gesamtbetrag der von ausländischen Investmentfonds vereinnahmten Dividenden steuerpflichtig, während die Ausschüttungen deutscher Fonds nur zur Hälfte versteuert werden müssen.

Diese Regelung könne ausländische Fonds beim Verkauf ihrer Anteile in Deutschland benachteiligen, begründete die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren. Außerdem solle diese steuerliche Diskriminierung durch ein geplantes Gesetz auch auf Kursgewinne ausgedehnt werden. Die deutsche Regierung hat zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der Kommission zu reagieren. Sollte Berlin nicht zur Zufriedenheit der EU-Behörde antworten, könnte diese Deutschland offiziell auffordern, seine Besteuerungspraxis zu ändern. In einem letzten Schritt wäre eine Klage der Kommission beim Europäischen Gerichtshof möglich.

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