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Regierung: Noch langer Anti-Terror-Kampf

Die rot-grüne Regierung stellt sich auf einen langen Bundeswehreinsatz zur internationalen Terrorbekämpfung ein. Das Kabinett beschloss, das Mandat für die 2001 nach den Angriffen auf die USA gestartete Operation „Enduring Freedom“ erneut um ein Jahr zu verlängern.

dpa BERLIN. Die rot-grüne Regierung stellt sich auf einen langen Bundeswehreinsatz zur internationalen Terrorbekämpfung ein. Das Kabinett beschloss, das Mandat für die 2001 nach den Angriffen auf die USA gestartete Operation "Enduring Freedom" erneut um ein Jahr zu verlängern.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte aber im Bundestag: "Niemand kann sagen, wann der Kampf zu Ende sein wird." Auch Regierungssprecher Béla Anda betonte: "Der Kampf ist noch nicht gewonnen." Im Dezember soll Deutschland zum vierten Mal das Kommando über die Marineoperation am Horn von Afrika übernehmen.

Das Mandat wird stets um ein Jahr verlängert. Der Bundestag entscheidet darüber in der zweiten Novemberwoche. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Während Kanzler Gerhard Schröder die erste Abstimmung 2001 noch mit der Vertrauensfrage verknüpfen musste, ist der Einsatz heute weitestgehend unumstritten.

Struck verteidigte die Obergrenze von 3 100 Soldaten, obwohl derzeit nur rund 500 im Einsatz sind. Die Terroristen seien unberechenbar - das Militär müsse schnell und flexibel reagieren können, sagte er. Aus Verteidigungskreisen verlautete, für solche Operationen sei ein personeller Spielraum dringend nötig. Das Mandat etwa für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit 2 250 Soldaten sei extrem eng bemessen. Die Obergrenze werde fast komplett ausgeschöpft, was bereits bei Kontingentwechseln zu Engpässen führen könne.

Von den 500 Soldaten , die im Rahmen von "Enduring freedom" eingesetzt sind, sind 290 in Dschibuti am Horn von Afrika in die Marineoperation zur Sicherung der Seewege integriert. Die Bundeswehr hat nach Ministeriumsangaben dort die Fregatte "Rheinland Pfalz" und einen Seefernaufklärer. Seit Beginn des internationalen Einsatzes seien in der Region 20 000 Schiffe überprüft und davon 220 durchsucht worden. Zu möglichen Waffenfunden werden keine Angaben gemacht. 65 Schiffe haben Begleitschutz bekommen.

Rund 200 deutsche Soldaten sind zeitweise auf der deutschen Fregatte "Schleswig-Holstein" im Mittelmeer im Rahmen der Operation "Active Endeavour" eingesetzt. Hier seien 55 000 Schiffe kontrolliert und 70 durchsucht worden. Die Gesamtkosten für den weiteren Einsatz belaufen sich auf 114 Mill. Euro.

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