Archiv
Regierung reagiert gelassen auf Kritik an Übernahmegesetz

Das Bundesfinanzministerium hält trotz der Kritik von Investmentfonds-Managern an seinem Entwurf für ein Übernahmegesetz fest. "Das ist eine Kritik, die uns bekannt ist und ja schon im Vorfeld des Gesetzentwurfes von interessierter Seite geäußert worden ist", sagte am Mittwoch ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

Reuters BERLIN. Nennenswerte Änderungen an dem Gesetzentwurf plane das Ministerium deshalb nicht und halte an dem Zeitplan fest, das Gesetz Anfang 2002 in Kraft zu setzen. Das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) hatte als Ergebnis einer Umfrage unter Investmentbankern ermittelt, diese sähen die vorgesehenen Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Firmenübernahmen kritisch und erwarteten, dass der Aktienkurs und die Bewertung betroffener Firmen unter solchen Schritten leiden würde.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, im Zuge des Gesetzesgebungsverfahrens könnten alle betroffenen Gruppen noch einmal zu dem Mitte Juli im Kabinett verabschiedeten Übernahmegesetz-Entwurf Stellung nehmen. Danach werde sich vermutlich auch das Ministerium noch einmal äußern. Dann gehe das Gesetz in die parlamentarischen Beratungen. Nicht ausgeschlossen sei, dass es dabei noch zu einzelnen Änderungen kommen könnte.

Das Gesetzesvorhaben war im Vorfeld bei Anlegerverbänden und der Fondsbranche auf Kritik gestoßen. Hauptkritikpunkt war, dass sich die Vorstände übernahmebedrohter Firmen unter gewissen Voraussetzungen von den Aktionären Abwehrmaßnahmen genehmigen lassen können.

Die auf Fusionen und Akquisitionen spezialisierte Kölner Unternehmensberatung InterFinanz kritisierte, die sogenannten "Vorratsbeschlüsse", mit denen Unternehmensführungen auch ohne ein konkretes Übernahmeangebot zu Abwehrmaßnahmen ermächtigt werden, seien "sicherlich nicht der richtige Weg" zur Verhinderung feindlicher Übernahmen. Solche Beschlüsse von Hauptversammlungen würden den Aktienkurs eines betroffenen Unternehmens sinken lassen, da die Übernahmefantasie wegfalle.

In der Umfrage des "Handelsblatts" hatten Fondsmanager erklärt, das Gesetz würde in der vorliegenden Form dem Finanzplatz Deutschland schaden und sich in der Praxis als wirkungslos erweisen. Die Fondsmanager argumentierten, kaum ein Unternehmen könne es sich leisten, Vorratsbeschlüsse für Abwehrmaßnahmen auf die Tagesordnung von Hauptversammlungen zu setzen. Das würden die Aktionäre aus eigenem Interesse nicht zulassen, die Analysten könnten solche Beschlüsse mit einer Schlechterbewertungen solcher Unternehmens quittieren, der Aktienkurs der Unternehmen würde darunter leiden.

Dem widersprach ein Vertreter des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). "Ich sehe das nicht so", erklärte er zur Möglichkeit eines Kursrutsches bei einem Unternehmen als Folge eines Vorratsbeschlusses für Übernahme-Abwehrmaßnahmen. Im übrigen könnten die Aktionäre, selbst wenn sie dem Vorstand eine solche Ermächtigung erteilt hätten diese jederzeit über die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung rückgängig machen. Insgesamt sei der Entwurf für ein Übernahmegesetz in Deutschland angesichts der teils viel höheren Übernahmehürden in den Nachbarländern positiv zu bewerten. Optimal wäre zwar eine Neutralitätspflicht des Vorstandes gegenüber Übernahmeversuchen, doch nur dann, wenn das auch international Standard wäre, sagte der Vertreter des Bankenverbandes.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%