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Regierung: Reparationsforderungen kein Thema

Polnische Reparationsforderungen für Verluste aus dem Zeiten Weltkrieg sind für die Bundesregierung weiter kein Thema. An dieser Haltung ändere auch nichts die Forderung des polinischen Parlaments an die eigene Regierung, von Deutschland weitere Reparationen zu verlangen.

dpa BERLIN. Polnische Reparationsforderungen für Verluste aus dem Zeiten Weltkrieg sind für die Bundesregierung weiter kein Thema. An dieser Haltung ändere auch nichts die Forderung des polinischen Parlaments an die eigene Regierung, von Deutschland weitere Reparationen zu verlangen.

Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Er verwies dabei auf die Warschauer Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum 60. Jahrestag des Aufstands gegen die deutsche Besatzung: "Die mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Vermögensfragen sind für beide Regierungen kein Thema in den deutsch- polnische Beziehungen." Diese Aussage lasse "keinerlei Deutungsspielraum und keinerlei Zweifel an der Haltung der Bundesregierung zu", sagte Steg.

Auch die polnische Regierung habe unmittelbar nach der Entschließung des polnischen Parlaments deutlich gemacht, dass sie die von Schröder beschriebene Position teile. Warschau werde keinerlei Initiative ergreifen, um diese Frage neu aufzurollen, zitierte Steg polnische Äußerungen.

Die Diskussion um die Entschädigungsfrage in Polen ist unter anderem eine Reaktion auf die Aktivitäten der von Vertriebenen unterstützten Organisation "Preußische Treuhand". Sie will vor polnischen und internationalen Gerichten ursprünglich deutsches Eigentum auf polnischem Gebiet zurückfordern.

Auch der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski sprach sich gegen jegliche Entschädigungsforderungen aus. "Wenn wir diese Rechnungen aufstellen würden, würden wir das vereinigte Europa tatsächlich zerstören", sagte Kwasniewski der Tagezeitung "Financial Times Deutschland". "Die Preußische Treuhand kann auf Erfüllung ihrer Forderungen drängen; auf der anderen Seite wurden die Rechnungen für Warschau und andere hochgradig zerstörte polnische Städte noch nicht gestellt. Doch wozu soll das alles führen?"

Der Aufsichtsratsvorsitzende der "Preußischen Treuhand", Rudi Pawelka, forderte Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Rücktritt auf. Steinbach vertrete nicht mehr die Mehrheit des Verbandes, sagte Pawelka dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Im Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) sei Steinbach mit ihren Vorstellungen auf Ablehnung gestoßen. Auch die BdV-Präsidentin hatte sich von den Forderungen der "Preußischen Treuhand" distanziert.

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