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Regierung schließt Erhöhung der Tabaksteuer nicht aus

In Koalitionskreisen heißt es, die Gesundheitsexperten von SPD und Grünen hätten sich darauf verständigt, die Tabaksteuer um 60 Cent pro Schachtel zu erhöhen.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Tabaksteuer nicht ausgeschlossen. "Es ist seit längerem bekannt, dass dieses im Rahmen der Gesundheitsreform erörtert wird", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. "Mir ist nicht bekannt, dass dieses bereits zum einem abschließenden Ergebnis geführt hätte." Zuvor hatten Sprecher der Bundesregierung Steuererhöhungen generell und auch eine Erhöhung der Tabaksteuer im Namen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgeschlossen.

Anda sagte, er habe nicht die Absicht, einen Dissens zwischen seinen und vorhergehenden Aussagen eines seiner Stellvertreter erkennen zu lassen.

In Koalitionskreisen heißt es, die Gesundheitsexperten von SPD und Grünen hätten sich darauf verständigt, die Tabaksteuer um 60 Cent pro Schachtel zu erhöhen. Am Mittwoch plädierte erstmals auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Zusammenhang mit der Debatte über die Gesundheitsreform für eine Anhebung der Steuer auf Tabak.

Das Finanzministerium hatte Berichte über solche Pläne jedoch strikt zurück gewiesen: "Im Bundesfinanzministerium gibt es ... keinerlei Pläne für eine Erhöhung der genannten Steuern", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Die erneute Diskussion über die Erhöhung von Verbrauchssteuern zur Finanzierung einzelner Aspekte des Reformpaktes Agenda 2010 ist irreführend." Eine Erhöhung der genannten Steuern würde jegliche Bereitschaft zur Umsetzung der notwendigen Reformen blockieren.

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