Regierung setzt auf Diplomatie
Schröder lehnt zweite Resolution weiter ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach dem Krisengipfel der USA, Spaniens und Großbritanniens bekräftigt, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Uno-Resolution gegen Irak nicht zustimmen werde. Deutschland könne und werde einer solchen Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) nicht zustimmen, sagte Schröder am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Reuters BERLIN. Die Uno-Waffeninspektoren sollten ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wird es "zunehmend schwieriger", einen Krieg noch zu verhindern. Die deutsche Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad wurde nach Angaben des Auswärtigen Amts bis auf weiteres geschlossen. Die Mitarbeiter verließen das Land.

US-Präsident George W. Bush hatte dem Uno-Sicherheitsrat und Iraks Präsident Saddam Hussein am Sonntag noch einen Tag Zeit gegeben, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradei, sagte in Wien, die USA hätten den Waffeninspektoren den Abzug aus Irak empfohlen. Ein Sprecher der Inspektoren erklärte indes, sie hätten bislang noch keinen Evakuierungsbefehl erhalten. Zusammen mit Großbritannien haben die USA rund 300 000 Soldaten am Golf zusammengezogen, um Irak notfalls mit Gewalt zu entwaffnen.

Fischer: Diplomatie eine Chance geben

Fischer sagte vor einer Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin: "Wir müssen bis zum letzen Augenblick alles versuchen. Insofern ist es wichtig, dass der Sicherheitsrat jetzt vor allem das Arbeitsprogramm, das (Uno-Chefinspektor) Hans Blix ausgearbeitet hat, das vorliegt, möglichst schnell erörtert." Mit den Partnern, die wie Deutschland überzeugt seien, dass der Griff zu militärischen Mitteln nicht notwendig sei, "arbeiten wir daran, dass die Diplomatie sich doch noch durchsetzen kann, auch wenn es zunehmend schwieriger wird", sagte Fischer weiter.

Zur Schließung der deutschen Botschaft in Bagdad sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, der Geschäftsträger sei mit Botschaftsangehörigen und weiteren Deutschen nach Jordanien gereist. Deutschland werde von der dortigen Hauptstadt Amman die konsularischen Aufgaben für Irak wahrnehmen. Das Auswärtige Amt hatte am Wochenende wegen eines sich abzeichnenden Krieges alle Deutschen in Irak zur Ausreise aufgefordert und die vorübergehende Schließung der Botschaft angekündigt, sobald die Ausreise abgeschlossen sei.

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