Regierung setzt auf Gesundbeterei
Kommentar: Schröder unter Druck

Deutsche-Bank-Chef Rolf E. Breuer fordert eine Milliarden-Euro-Konjunkturspritze, um der nach den Terroranschlägen gestiegenen Rezessionsgefahr entgegenzuwirken. Das kommt der Regierung ungelegen. Sie versucht es immer noch mit Gesundbeterei. Statt die Steuern zu senken, belastet sie mit der Erhöhung der Versicherung- und Tabaksteuer die labile Konjunktur sogar zusätzlich.

Wenn Deutschland in die Rezession gleitet, wird allerdings auch Schröders Hand unruhig werden. Dann bleibt nur das schnelle Hinauffahren öffentlicher Investitionen, auch um den Preis einer höheren Neuverschuldung. Das vertrüge sich mit dem europäischen Stabilitätspakt. Er lässt für Krisensituationen Ausnahmen zu. Eine Konjunkturspritze würde allerdings Deutschlands strukturelle Schwächen nicht beseitigen. Für Schröder wäre sie aber ein Handlungsnachweis. Im Wahljahr 2002 zählt dies.

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