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Regierung sieht bei ALG-II-Zahltag «Harmonisierungsbedarf»

Berlin (dpa) - Im Streit um den ersten Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld (ALG) II im kommenden Jahr gibt es nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg «Harmonisierungsbedarf».

Berlin (dpa) - Im Streit um den ersten Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld (ALG) II im kommenden Jahr gibt es nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg «Harmonisierungsbedarf».

Darüber solle in der nächsten Kabinettsklausur am 3. und 4. September «endgültig entschieden werden», sagte Steg am Montag in Berlin. Bis dahin werde «noch mal geprüft», mit welcher Regelung man das Problem «am sinnvollsten» lösen könne.

Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) führt der geplante Auszahlungsmodus nicht zu einer Zahlungslücke bei den Betroffenen.

Steg stellte klar, dass es nicht darum gehe, «nur elf Mal im Jahr auszuzahlen. «Bei Bedürftigkeit wird natürlich zwölf Mal im Jahr ausgezahlt.» Für Langzeitarbeitslose, die Ende Dezember noch ihre Arbeitslosenhilfe erhielten, falle die Zahlung dann «eventuell» im Januar aus - sie bekämen die Unterstützung dann aber «eben im letzten Monat», obwohl sie dann «schon aus Arbeitslosigkeit in eine neue Beschäftigung vermittelt worden» seien. «Wir haben eine Verschiebung nach hinten», sagte Steg.

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