Regierung soll eingreifen: DGB wirft Gerster gesetzeswidrige Geschäftspolitik vor

Regierung soll eingreifen
DGB wirft Gerster gesetzeswidrige Geschäftspolitik vor

Der DGB hat dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, vorgeworfen, Arbeitslose auf unzulässige Weise in Beschäftigungsmaßnahmen zu stecken, um Geld zu sparen.

HB/dpa OSNABRÜCK. Hintergrund ist, dass die Bundesanstalt in diesem Jahr erstmals ohne einen Bundeszuschuss auskommen soll. Die stellvertretende DGB - Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, die auch dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt vorsteht, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), Gerster und sein Vorstand wollten beim teuren Arbeitslosengeld sparen und deshalb alle diejenigen in Fort- und Weiterbildung sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermitteln, die einen langen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Dabei verteile die Bundesanstalt inzwischen Listen mit Arbeitslosen an die Arbeitsämter, die aus Kostenersparnis in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingegliedert werden sollten. Das geschehe völlig unabhängig davon, ob diese auf den jeweiligen Arbeitslosen passten oder nicht. Sogar in Maßnahmen, die aus sozialen Gründen eigentlich für Langzeitarbeitslose vorgesehen seien, müssten die Arbeitsämter jetzt die teureren Kurzzeitarbeitslosen stecken.

Die Geschäftspolitik Gersters sei gesetzeswidrig, weil sie den Willen des Gesetzgebers missachte und die Langzeitarbeitslosigkeit systematisch erhöhe. Das müsse die Bundesregierung als Rechtsaufsicht sofort beenden. Wenn wegen höherer Arbeitslosigkeit der Haushalt der Bundesanstalt nicht ausreiche, solle diese das Defizit am Ende des Jahres tragen, verlangte Engelen-Kefer.

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