Regierung sucht ihr Heil in einer weiteren Kommission
Nach Hartz kommt Rürup

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einen Pyrrhussieg errungen. Gegen den Widerstand der Grünen hat sie eine drastische Erhöhung der Sozialbeiträge durchgesetzt. Den Weg in die Zukunft soll aber nach einem Koalitionsbeschluss nicht die Ministerin, sondern Regierungsberater Bert Rürup weisen.

BERLIN. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup wird endgültig zum Superberater der Bundesregierung. Der Darmstädter Finanzprofessor wird eine neue Kommission leiten, die bis zum Herbst kommenden Jahres "Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierungsgrundlage der sozialen Sicherungssysteme" erarbeiten soll. Damit würde Rürup Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) den Weg weisen, die in der Nacht zum Dienstag gegen den Widerstand der Grünen noch drastische Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung durchgesetzt hatte. Die Opposition wertete die Einsetzung der neuen Rürup-Kommission als "Misstrauensvotum" gegen Ulla Schmidt.

Rürup wird damit zum wichtigsten Vordenker der Bundesregierung. Er bereitet im Auftrag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereits die Reform der Besteuerung der Altersvorsorge vor. Als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der so genannten fünf Weisen, berät er insbesondere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Außerdem leitet Rürup den Sozialbeirat der Bundesregierung, der regelmäßig die Rentenpolitik der Bundesregierung kommentiert und Vorschläge zu deren Weiterentwicklung macht. Der Ökonomie-Professor besitzt zwar ein SPD-Parteibuch. Er gilt aber als unabhängiger Kopf, der neben sozialen Belangen auch die Erfordernisse der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes im Auge hat. Er hatte bereits Schmidts Vorgänger Norbert Blüm (CDU) und Walter Riester (SPD) beraten.

Die Aufgaben der Rürup-Kommission sind noch weiter gesteckt. Sie soll Wege suchen, die Lohnnebenkosten langfristig zu senken, heißt es übereinstimmend im Sozialministerium wie auch bei den Grünen. Dabei solle sie die zunehmende Alterung der Bevölkerung ebenso berücksichtigen wie die Rahmenbedingungen im zusammenwachsenden Europa. Dabei geht es nicht nur um die Renten-, sondern auch um die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung, also um einen umfassenden Umbau der sozialen Sicherung in Deutschland.

SPD und Grüne gelangten bei ihrer mehr als vierstündigen Nachtsitzung im Kanzleramt zu der Einsicht, dass der ausufernde Finanzbedarf der Sozialversicherung auf Dauer nicht allein über die Lohnnebenkosten aufgebracht werden kann. Rürup soll daher Wege aufzeigen, einerseits neue Einnahmequellen zu erschließen, aber auch die Leistungsansprüche zu begrenzen. Die Grünen, aber auch Schmidt erhoffen sich von der Kommission Rückendeckung für ihre Pläne, versicherungsfremde Leistungen auch in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung künftig verstärkt durch Steuern zu finanzieren. Dies lehnt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bisher ab. Rürup kann man aber zutrauen, Pläne für eine stärkere Eigenvorsorge auch in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu entwickeln. Mit dem Hinweis auf die Kommission drückt sich die rot-grüne Koalition indessen auch vor unpopulären Entscheidungen vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar 2003.

Mit Blick auf diese Landtagswahlen wies die SPD den Plan der Grünen zurück, die Mitte 2003 anstehende Rentenerhöhung zu verschieben, um die drastische Anhebung der Beiträge abzumildern. So blieb es bei dem Plan Schmidts, den Beitragssatz Anfang 2003 von 19,1 auf 19,5 % anzuheben und gleichzeitig die Bemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenbeiträge von 4500 Euro auf 5100 Euro anzuheben. Damit steigt der Höchstbeitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen müssen, um 186 Euro auf 1868 Euro monatlich. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wertete die Beitragsbeschlüsse als "moderate Anhebung", nach Einschätzung von Grünen-Chef Fritz Kuhn sei man damit auch in den nächsten Jahren "auf der sicheren Seite".

Die CDU-Chefin Angela Merkel warf den Grünen vor, sie hätten "kein Rückgrat bewiesen". Auch ein Rentenbeitrag von 19,5 % sei "aus Hoffnung gestrickt". Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer wertete die Rürup-Kommission als "Misstrauensvotum" gegen Schmidt. Die Wirtschaftsverbände verurteilten die beschlossenen Beitragserhöhungen als "Konjunkturkiller". Für die Rentenversicherungsträger war die Beitragsanhebung notwendig, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.

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