Regierung und Opposition
Die Politik muss endlich handeln

Die Politik in Berlin kann sich jetzt einen Untersuchungsausschuss erlauben, die Unternehmer in Deutschland nicht!“

Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Etatdebatte des Bundestages in der letzten Woche eher zum vordergründigen Schlagabtausch als zum konstruktiven Nachdenken über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands genutzt. Die Emotionen aus dem Wahlkampf sind offensichtlich immer noch aufgestaut. Und so werden wir uns auch von dem mit Sicherheit kommenden Untersuchungsausschuss mit wortreichen Statements zur Vergangenheit beglücken lassen müssen. Bis zur Wahl in Hessen und Niedersachsen lautet dann weiterhin die Frage: "Wer hat was gewusst und den Wählern nicht gesagt?"

Wir müssen das wohl hinnehmen - als Preis unserer Parteiendemokratie. Aber dabei darf es nicht bleiben! Weite Teile der Bevölkerung und ganz besonders unser Mittelstand dürfen von den politisch Verantwortlichen mehr erwarten: Parteipolitische Auseinandersetzungen sind das eine. Die jetzt notwendige Anstrengung zur Verbesserung der Situation Deutschlands ist jedoch das eigentliche, immer drängendere und wichtigere Thema.

Als ich vor wenigen Tagen eine Messe in Frankfurt eröffnet habe, konnte ich die emotionale Reaktion der Zuhörer auf meinen Einleitungssatz "Die Politik kann sich jetzt einen Untersuchungsausschuss erlauben, die Unternehmer nicht" fast körperlich spüren. Unsere Mittelständler wollen jetzt keine weitere Jammerei, sondern sie wollen Lösungen für unsere großen gesellschaftspolitischen Fragen. Sei es im Wettbewerb der Parteien oder gemeinsam. Wenn diese notwendigen Anstrengungen nicht bald sichtbar werden, dann wächst die allseits spürbare Verachtung des Politischen in gefährliche Dimensionen. Und das wird unserem Staatswesen schaden, innen wie außen!

Deshalb ist es gut, dass jetzt die Union in der Frage der Neuordnung des Arbeitsmarktes ihre Zusammenarbeit signalisiert. Die Vorschläge der Hartz-Kommission und viele Überlegungen aus dem Programm der Union passen doch zusammen. Dies muss die Union deutlich sagen und auch danach handeln. Die Umkehr der Beweislast für den Arbeitslosen ist klar eine mehrheitsfähige Initiative. Ebenso unstrittig sind die Regelungen zur Leiharbeit, und jeder weiß, wie sehr wir die Öffnung des Niedriglohnsektors brauchen. Und auch über die grundsätzliche Neuordnung der Arbeitsverwaltung, die den Arbeitgeber als Kunden und nicht mehr nur die Verwaltung der Arbeitslosen im Auge haben muss, gibt es keinen Dissens.

Sehr schnell wird sich bewahrheiten, was Gerhard Schröder bereits öffentlich gesagt hat: Wenn die Konzepte nicht mutig und umfassend sind, dann werden die groß angekündigten Reformen ein einziger Flop. Dass die Regierung auch bei der Umsetzung des Konzepts auf die Hilfestellung der Opposition angewiesen sein wird, liegt ebenfalls auf der Hand. Also lautet doch die einzig richtige Strategie: Zusammenarbeit im Interesse der Sache.

Wie wäre es, wenn Gerhard Schröder in dieser Situation Arbeitgeber, Gewerkschafter, Fachleute aus der Hartz-Kommission und die Spitzen der Regierungs- und Oppositionsparteien einladen würde. Dann könnte der Versuch unternommen werden, wenigstens bei einer zentralen Aufgabe wirklich ein Bündnis für Arbeit oder genauer gesagt ein "Bündnis zur umfassenden Reform des Arbeitsmarktes" zu Stande zu bringen. Denn Schröder und Clement wissen, dass zur Schaffung neuer Jobs die großen Konzerne direkt nicht sehr viel beitragen können. Der Mittelstand kann die notwendigen neuen Arbeitsplätze schaffen. Aber genau dazu braucht er mehr Bewegungsfreiheit.

Wenn nur auf einem einzigen Gebiet sichtbar würde, dass die Parteien eine große Projektkoalition eingehen können und dass gemeinsamer Fortschritt trotz Streit an anderer Stelle möglich ist, würde das Vertrauen in die Politik auch schnell wieder wachsen. Doch wenn alle nur Recht haben wollen und dabei unsere Zukunft auf der Strecke bleibt, hilft es nichts, wenn dies im Nachhinein durch einen Untersuchungsausschuss dokumentiert wird. Künftigen Generationen wäre dann belegt, dass in anderen europäischen Staaten gehandelt wurde, während bei uns ums Vergangene gestritten und die Chance zum Neubeginn versäumt wurde.

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