Regierung und Opposition gesprächsbereit
Venezuela: Neuwahlen möglich

Opposition und Regierung in Venezuela haben sich angesichts der schweren politischen Krise bereit erklärt, über Neuwahlen zu reden. Dies gab der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), César Gaviria, am Montag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas bekannt.

HB/dpa CARACAS. Gaviria sagte nach venezolanischen Medienangaben bei einem Treffen beider Delegationen, die Regierung sei willens, bei weiteren Gesprächen an einem Zeitplan für Neuwahlen als Ausweg aus der Krise zu arbeiten. Die Opposition besteht auf einem Wahltermin vor März 2003.

In dem südamerikanischen Öl-Land ist bisher jedoch kein Ende des seit acht Tagen anhaltenden Generalstreiks gegen die linksnationalistische Regierung von Präsident Hugo Chávez in Sicht. "Ganz im Gegenteil. Die Krise eskaliert", erklärte der Sprecher der Oppositionsbewegung "Coordinadora Democratica" (CD), Timoteo Zambrano, am Montag in Caracas.

Die von Unternehmern, Traditionsparteien, Gewerkschaften, den meisten Medien und Teilen der Kirche gebildete Opposition fordert, dass Präsident Chávez sich verpflichtet, ein von der Wahlbehörde für Februar angesetztes Referendum über Neuwahlen zu respektieren. Für Chávez ist eine solche Abstimmung aber laut Verfassung erst ab August 2003 möglich. Der Präsident drohte am Wochenende mit der Verhängung des Ausnahmezustands.

Nach Berichten des Radiosenders "Unión Radio" schlossen sich unterdessen weitere Arbeiter des für Venezuela lebenswichtigen Ölsektors und auch Beamte des Finanzministeriums dem Streik an. Der Ausstand wird nach Oppositionsangaben inzwischen von mehr als 80 % aller Firmen befolgt.

Börsenhändler schätzten unterdessen, dass der Streik 70 % aller Förderanlagen, Raffinerien und sonstigen Einrichtungen der Ölindustrie lahm gelegt hat. In Caracas wird das Benzin laut Medienberichten immer knapper. Venezuela ist der fünftgrößte Ölproduzent und-exporteur der Welt. Der Großteil der Produktion von drei Mill. Barrel pro Tag geht in die USA.

Die Opposition wirft dem 48 Jahre alten Chávez, dessen Amtszeit erst 2006 endet, unter anderem Machtmissbrauch, einen autoritären Regierungsstil und eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor.

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