Regierung und Opposition im Clinch
Ökosteuer ist "Etikettenschwindel" und Kritik an ihr "Populismus"

Selbst die PDS will die Ökosteuer abschaffen. Nur die Bundesregierung, 32 Prozent der Bevölkerung und ein Wirtschaftsinstitut wollen sie behalten.

adx Berlin. Die Ökosteuer bleibt Zankapfel zwischen Regierung und Opposition, die umstrittene Lenkungssteuer beschäftigt Volksvertreter und Bevölkerung: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag forderten Union, FDP und PDS am Mittwoch einhellig die Aussetzung oder die Abschaffung der Ökosteuer; sie hat in ihren Augen keine ökologische Lenkungswirkung. In einer Umfrage votierten lediglich 32 Prozent der Befragten dafür, die Ökosteuer beizubehalten.
Die Regierungsfraktionen verteidigten ihr Konzept und warfen der Opposition "Populismus" vor. Unterstützung fand die Regierung heute beim Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstitut (RWI).

Der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle bezeichnete das rot-grünen Steuerprojekt als "Abzockerei". Außerdem sei die Ökosteuer unsozial, weil eine Erhöhung des Benzinpreises vor allem die kleinen Leute treffe. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte, eine erhöhte Kilometerpauschale oder Benzingutscheine für Geringerverdienende reichten als Ausgleich nicht aus. Die Regierung sollte vielmehr endlich anerkennen, dass die Ökosteuer eine "Fehlentwicklung" gewesen sei und sie zurücknehmen.

Der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Karl Diller entgegnete, die Ökosteuer sei maßvoll ausgerichtet. Sie gebe den Unternehmen genügend Zeit, um neue und energiesparende Verfahren zu entwickeln. Der SPD-Politiker rief der Opposition zu: "Wir werden diesen Weg fortsetzen." Er helfe nämlich der Bundesrepublik, das modernste Land der Welt zu werden. Außerdem seien die Einnahmen aus der Ökosteuer nötig, um die Rentenversicherungsbeiträge niedrig zu halten.

"Industriegesellschaft hängt am Öl wie Junkie an Nadel"

Der Grünen-Abgeordnete Reingard Loske verwies darauf, dass die fossilen Energieträger "ein knappes Gut" seien. Die Industriegesellschaft hänge jedoch "am Öl wie der Junkie an der Nadel". Deshalb müsse man alles tun, um davon wegzukommen. Seine Fraktionskollegin Christine Scheel sprach von einer "Verlogenheit" in der Oppositionsargumentation. Wer wie die Ökosteuer abschaffen wolle, müsse sagen, aus welcher anderen Quelle die staatlichen Aufgaben finanziert werden sollen. Zuvor hatte die PDS-Abgeordnete Barbara Höll kritisiert, die Mehreinnahmen dienten lediglich dem Stopfen von Löchern in der Rentenkasse.

Bevölkerungsmehrheit klar auf Anti-Steuerkurs

Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage der Ökosteuer mehrheitlich auf Oppositionskurs: Nur 31 % plädierten in einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Wochenzeitschrift "Die Woche" für die Beibehaltung dieser Steuer. Gespalten zeigte sich das SPD-Lager, wo 49 % für die Abschaffung und 45 % für die Beibehaltung sind.

Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut (RWI) warnte unterdessen vor einem Verzicht auf steigende Ökosteuern. Nach Ansicht der Ökonomen würde dies die Schaffung von knapp einer halben Million neuer Arbeitsplätze verhindern. Den Berechnungen des RWI zufolge könnten schon in diesem Jahr 6000 neue Jobs entstehen. Die jährliche Zahl könnte nach Institutsangaben dann bis 2005 auf 125 000 neue Stellen steigen.

Die Bundesregierung bereits mehrfach unterstrichen, an der gesetzlich festgelegten Anhebung der Mineralölsteuer um jeweils sechs Pfennig in den Jahren 2000, 2001 und 2002 festzuhalten. Über den Zeitpunkt danach könne aber geredet werden.

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