Regierung und Union einig
Bundeswehr für Militärschlag bereit

Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping traten Spekulationen entgegen, Deutschland könnte mangels Fähigkeiten der Bundeswehr wie beim Golfkrieg nur einen finanziellen Beitrag leisten.

ddp BERLIN. Die USA können bei einem absehbaren Militärschlag gegen den Terrorismus auch auf die Bundeswehr zählen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) traten am Montag Spekulationen entgegen, Deutschland könnte mangels Fähigkeiten der Bundeswehr wie beim Golfkrieg nur einen finanziellen Beitrag leisten. Führende Unions-Politiker unterstützten diese Haltung. Am Wochenende war in Medienberichten die Rede davon, US-Militärexperten würden die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bezweifeln.

Schröder sagte auf dem Gewerkschaftstag der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Bonn, "an Ablasshandel wird sich Deutschland nicht beteiligen." Von der Zusicherung der uneingeschränkten Solidarität gegenüber den USA sei nichts "abzustreichen". Darauf könnten sich die Partner verlassen.

Scharping wandte sich in Erfurt dagegen, die Bundeswehr schlecht zu reden. Die deutschen Streitkräfte seien ein "international anerkannter und gleichwertiger Partner". Scharping machte aber auch deutlich, dass Teile der Bundeswehr-Reform als Folge der Terroranschläge in den USA beschleunigt werden sollen. Einzelne Fähigkeiten würden früher als geplant benötigt, um einen Beitrag zur Bündnissolidarität bei der Zerschlagung des Terrorismus zu leisten. Dem Minister stehen im kommenden Jahr aus dem Antiterrorpaket 1,5 Milliarden Mark zusätzlich zur Verfügung.

Ähnlich wie Schröder und Scharping argumentierte Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU). Wenn das Wort des Bundeskanzlers von der "uneingeschränkten Solidarität Deutschlands" gelten solle, müsse die Regierung auch militärisch ihren Beitrag leisten. Die Bundeswehr habe dazu die entsprechenden Fähigkeiten.

Kein Freikaufen aus der Verantwortung

CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits am Wochenende gewarnt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Deutschland kaufe sich aus der Verantwortung frei. Schröder zeigte sich erfreut über "ermutigende Erfolge" in dem Bemühen, eine internationale Koalition gegen den Terror zu schmieden. Es bestehe die Hoffnung, dass als Folge der Angriffe in den USA die Welt enger zusammenrücke als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Dem dienten auch zahlreiche Gespräche, die er in diesem Tagen mit führenden Politikern aus aller Welt führe.

Am Dienstag will sich Schröder in Berlin mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew treffen. Das zentralasiatische Land hat den USA die Nutzung von Militärstützpunkten für mögliche Militärschläge angeboten.

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